Merz I: CDU/CSU + SPD
Koalitionsvertrag April 2025
Aushandlungs-Themen
Steuern & Haushalt
✅ Umgesetzt🤝 500 Mrd. € Sondervermögen für Infrastruktur & Verteidigung mit Verteidigungsausnahme bei der Schuldenbremse
Migration & Integration
⚡ Teilweise🤝 Verschärfte Grenzkontrollen mit Wahrung des Asylrechts und EU-Konformität
Wirtschaft & Arbeit
⏳ Noch offen🤝 Unternehmenssteuer auf max. 25% senken UND Mindestlohnkommission gestärkt
Rente & Soziales
🔄 In Umsetzung🤝 Rentenniveau bis 2031 bei 48% garantiert, Frühstart-Rente für Kinder