Gesetzes-Stammbaum

Visualisierung der Gesetzesentwicklung: Vorläufer, Novellen, Ersetzungen und Nachfolgegesetze

31 Beziehungen erfasst
Der Stammbaum zeigt die Entwicklungslinie ausgehend vom gewählten Gesetz. Knoten sind aufklappbar. Wurzeln (ohne Vorläufer) werden automatisch erkannt.
Sondervermögen Verteidigung und Infrastruktur 2025 (500 Mrd. €)
2025
beschlossen
🏛️ Merz (CDU/CSU/SPD)CDU/CSUSPD
ändert
2025✅ Belegt
Schuldenbremse (Grundgesetzänderung Art. 109, 115)
2009
umgesetzt
🏛️ Merkel ICDU/CSUSPD

Das Sondervermögen 2025 durchbricht die Schuldenbremse per Verfassungsänderung für Verteidigungsausgaben.

basiert auf
2025✅ Belegt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115) – Verteidigungsausnahme Schuldenbremse 2025
2025
beschlossen
🏛️ Merz ICDU/CSUSPD

Das Sondervermögen 2025 (Steuern & Haushalt / 300 Mrd. Infrastruktur) ist das haushaltsseitige Pendant zum Verteidigungssondervermögen.

ändert
2025✅ Belegt
Schuldenbremse (Grundgesetzänderung Art. 109, 115)
2009
umgesetzt
🏛️ Merkel ICDU/CSUSPD

Das Sondervermögen 500 Mrd. 2025 änderte die Schuldenbremse (Art. 109, 115 GG) durch Verfassungsänderung und durchbricht damit deren Wirkung für Verteidigung.

setzt fort
2022✅ Belegt
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2022 (Sondervermögen Bundeswehr)
2022
umgesetzt
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP

Das Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd. von 2022 war Vorläufer des umfangreicheren Sondervermögens 500 Mrd. von 2025.

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Migrations-Verschärfungspaket 2025: Grenzkontrollen und Zurückweisungen
2025
in Umsetzung
🏛️ Merz I (CDU/CSU/SPD) — seit April 2025CDU/CSUSPD
ändert
2025✅ Belegt
Sicherheitspaket nach Solingen 2024
2024
beschlossen
🏛️ Scholz (SPD/Grüne/FDP)SPDGrüneFDP

Das Migrationspaket 2025 der Regierung Merz I verschärfte die Grenzkontrollen und Abschieberegelungen nochmals über das Sicherheitspaket 2024 hinaus.

ändert
2024✅ Belegt
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 + Asylpaket II 2016
2015
geändert
🏛️ Merkel IIICDU/CSUSPD

Das Sicherheitspaket 2024 (Solingen-Reaktion) schärfte Asyl- und Abschieberegelungen. Es basiert auf dem Rahmen der Asylpakete I+II 2015/16.

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) 2024
2024
beschlossen
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP
setzt fort
2024✅ Belegt
Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) – Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
2015
umgesetzt
🏛️ Merkel IIICDU/CSUSPD

Das KHVVG 2024 reformiert die Krankenhausfinanzierung grundlegend: Vorhaltepauschalen statt reiner DRG-Fallpauschalen. Es baut auf dem GKV-Finanzierungssystem auf.

setzt fort
2022✅ Belegt
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) – Einführung Gesundheitsfonds
2007
umgesetzt
🏛️ Merkel ICDU/CSUSPD

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 schuf den Gesundheitsfonds. Das PSG II 2015 baute darauf auf und reformierte die Beitragsverwendung für Pflege.

EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (EU AI Act) – Umsetzung in Deutschland
2024
in Umsetzung
🏛️ Merz ICDU/CSUSPD
setzt fort
2024✅ Belegt
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Anwendung in Deutschland ab 2018
2018
umgesetzt
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD

Der EU AI Act 2024 schafft einen europäischen Rechtsrahmen für KI — komplementiert die DSGVO als datenschutzrechtliche Grundlage.

hebt auf
2015✅ Belegt
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung 2015)
2015
aufgehoben
🏛️ Merkel IIICDU/CSUSPD

Die Vorratsdatenspeicherung 2015 wurde 2022 durch EuGH-Urteil faktisch aufgehoben. Die DSGVO hatte bereits 2018 den Datenschutzrahmen neu gesetzt.

Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Novelle 2024
2024
umgesetzt
🏛️ Scholz (SPD/Grüne/FDP)SPDGrüneFDP
ändert
2024✅ Belegt
Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2020 – Erstfassung
2020
geändert
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD

Das GEG 2024 novelliert das GEG 2020 grundlegend — 65%-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen.

ersetzt
2020✅ Belegt
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
2009
aufgehoben
🏛️ Merkel ICDU/CSUSPD

Das EEWärmeG 2009 regelte erneuerbare Wärme in Neubauten. Es wurde durch das GEG 2020 vollständig abgelöst.

setzt fort
2012✅ Belegt
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
2000
geändert
🏛️ Schröder ISPDGrüne

Das GEG 2020 löste die EnEV und das EEWärmeG ab und integrierte auch Elemente des EEG-Systems für gebäudebezogene Erneuerbare.

ersetzt
2009✅ Belegt
Energieeinsparverordnung (EnEV) – Fassung 2016
2016
aufgehoben
🏛️ Merkel IIICDU/CSUSPD

Die EnEV 2016 und das EEWärmeG 2009 wurden durch das GEG 2020 zusammengeführt und abgelöst.

Bürgergeld-Reform 2024: Verschärfung der Sanktionen
2024
umgesetzt
🏛️ Scholz (SPD/Grüne/FDP)SPDGrüneFDP
ändert
2024✅ Belegt
Bürgergeld-Gesetz
2022
umgesetzt
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP

Das Bürgergeld-Reform-Gesetz 2024 verschärfte die Sanktionsregeln des Bürgergeldes 2022 wieder — teilweise Rückkehr zu Hartz-IV-Logik.

ändert
2022✅ Belegt
Hartz-Reformen (Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt I–IV)
2003
geändert
🏛️ Schröder IISPDGrüne

Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV (SGB II) und reformiert die Grundsicherung grundlegend.

Rentenpaket II 2024
2024
beschlossen
🏛️ Scholz (SPD/Grüne/FDP)SPDGrüneFDP
konkretisiert
2024✅ Belegt
Rentenanpassungsgesetz 2024
2024
umgesetzt
🏛️ Scholz (SPD/Grüne/FDP)SPDGrüneFDP

Das Rentenpaket II 2024 sichert das Rentenniveau bei 48% und baut auf dem Grundstein der Rentenanpassungen der Vorjahre auf.

Haushalt 2024 – Notlagenbeschluss und Sparpaket
2024
beschlossen
🏛️ Scholz (SPD/Grüne/FDP)SPDGrüneFDP
hebt auf
2023✅ Belegt
Förderprogramm Elektromobilität (Umweltbonus/Kaufprämie) 2016–2023
2016
aufgehoben
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP

Das BVerfG-Haushaltsurteil 2023 stoppte den Umweltbonus für Elektroautos unmittelbar — 300.000 offene Anträge wurden nicht mehr ausgezahlt.

ändert
2020✅ Belegt
Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2020 – Erstfassung
2020
geändert
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD

Das Haushalt-Sparpaket 2024 strich geplante EEG-Förderung als direkte Folge des BVerfG-Haushaltsurteils. Das GEG 2020 als Basis des Heizungsgesetzes verlor damit Fördermittel.

ersetzt
2020✅ Belegt
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
2009
aufgehoben
🏛️ Merkel ICDU/CSUSPD

Das EEWärmeG 2009 regelte erneuerbare Wärme in Neubauten. Es wurde durch das GEG 2020 vollständig abgelöst.

setzt fort
2012✅ Belegt
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
2000
geändert
🏛️ Schröder ISPDGrüne

Das GEG 2020 löste die EnEV und das EEWärmeG ab und integrierte auch Elemente des EEG-Systems für gebäudebezogene Erneuerbare.

ersetzt
2009✅ Belegt
Energieeinsparverordnung (EnEV) – Fassung 2016
2016
aufgehoben
🏛️ Merkel IIICDU/CSUSPD

Die EnEV 2016 und das EEWärmeG 2009 wurden durch das GEG 2020 zusammengeführt und abgelöst.

Bahnstrukturreform 2024 – Gründung DB InfraGo als gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft
2024
in Umsetzung
🏛️ Merz ICDU/CSUSPD
setzt fort
2023✅ Belegt
Einführung des Deutschlandtickets (49-Euro-Ticket) – Regionalisierungsgesetz-Änderung 2023
2023
umgesetzt
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP

Das Deutschlandticket 2023 ist der Nachfolger des 9-Euro-Tickets 2022 und basiert auf Änderungen des Regionalisierungsgesetzes.

Wahlrechtsreform 2023 – Begrenzung Bundestag auf 630 Sitze
2023
geändert
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP
ändert
2023✅ Belegt
Geplante Demokratiereformen der Ampel 2021–2024 (Wahlalter 16, Volksbegehren)
2021
angekündigt
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP

Die Wahlrechtsreform 2023 versuchte das Wahlrecht zu modernisieren. Das BVerfG-Urteil 2023 kippte die Grundmandatsklausel-Streichung.

Nachweisgesetz-Novelle 2022 (Umsetzung EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie)
2022
umgesetzt
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP
ändert
2022✅ Belegt
Gesetz zur Regelung des Allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz)
2014
umgesetzt
🏛️ Merkel IIICDU/CSUSPD

Das Mindestlohnanpassungsgesetz 2022 hob den Mindestlohn politisch auf 12 Euro an — der größte Sprung seit Einführung 2015. Erstmals umging die Regierung die Mindestlohnkommission direkt.

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag (LobbyRG)
2021
umgesetzt
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD
setzt fort
2021⚠️ Teil
Novelle des Parteiengesetzes 2018 – Staatliche Parteienfinanzierung
2018
umgesetzt
🏛️ Merkel IIICDU/CSUSPD

Das Lobbyregister-Gesetz 2021 war eine direkte Reaktion auf die Masken-Affären der COVID-Zeit und eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag 2018.

basiert auf
2021✅ Belegt
Geplante Demokratiereformen der Ampel 2021–2024 (Wahlalter 16, Volksbegehren)
2021
angekündigt
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP

Das Lobbyregister-Gesetz 2021 setzte die im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarte Transparenzpflicht für Interessenvertreter erstmals um.

Infektionsschutzgesetz (IfSG) – COVID-19-Novellen 2020–2022
2020
geändert
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD
ändert
2020✅ Belegt
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) – Einführung Gesundheitsfonds
2007
umgesetzt
🏛️ Merkel ICDU/CSUSPD

Die COVID-19-Pandemie erforderte massive Erweiterungen des IfSG. Das GKV-System (gegr. durch GKV-WSG 2007) finanzierte die Pandemie-Maßnahmen.

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG)
2021
umgesetzt
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD
ändert
2020⚠️ Teil
Kurzarbeitergeld-Erweiterung (COVID-19-Arbeitsschutzpaket 2020)
2020
geändert
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD

Das Kurzarbeitergeld COVID-19 2020 baute auf dem bestehenden SGB III-Kurzarbeiterrecht auf und erweiterte es massiv für die Pandemie.

Digitalpakt Schule 2019 – Investitionsprogramm für digitale Schulinfrastruktur
2019
in Umsetzung
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD
ändert
2019✅ Belegt
Online-Zugangsgesetz (OZG) 2017 – Digitalisierung der Verwaltung
2017
in Umsetzung
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD

Das OZG 2017 schuf die Pflicht zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Der Digitalpakt Schule 2019 ergänzte dies für den Bildungsbereich.

Mietrechtsanpassungsgesetz 2019 – Senkung Modernisierungsumlage auf 8%
2019
umgesetzt
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD
ändert
2015✅ Belegt
Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 – Einführung Mietpreisbremse (§ 556d BGB)
2015
umgesetzt
🏛️ Merkel IVCDU/CSUSPD

Die Mietpreisbremse 2015 war die erste gesetzliche Regelung. Das Mietrechtsanpassungsgesetz 2019 schärfte sie nach und senkte die Modernisierungsumlage.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung 2023
2023
umgesetzt
🏛️ Scholz ISPDGrüneFDP
setzt fort
2011⚠️ Teil
Zuwanderungsgesetz (Aufenthaltsgesetz)
2004
geändert
🏛️ Schröder IISPDGrüne

Das Zuwanderungsgesetz 2004 war Deutschlands erstes echtes Einwanderungsgesetz. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 baute darauf auf und erweiterte es massiv.

Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD 2025 (Merz-Koalition)
2025
beschlossen
🏛️ Merz (CDU/CSU/SPD)CDU/CSUSPD
hebt auf
2010✅ Belegt
Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung (Atomausstieg)
2002
umgesetzt
🏛️ Schröder ISPDGrüne

Der Atomkonsens 2002 beschloss den schrittweisen Ausstieg. Nach Fukushima 2011 wurde der Ausstieg beschleunigt — die letzten drei AKW 2023 abgeschaltet.