"Wir werden die Ukraine solange unterstützen wie nötig und innerhalb der NATO eine Führungsrolle übernehmen."

Beide Versprechensteile eingelöst. Deutschland setzt die Ukraine-Unterstützung fort; Merz reiste nach Amtsantritt als einer der ersten Regierungschefs nach Kiew. Hilfen für die Ukraine sind ausdrücklich von der im März 2025 beschlossenen Schuldenbremsen-Ausnahme für Sicherheitsausgaben erfasst. Zur NATO-Führungsrolle: Deutschland meldete für 2026 Verteidigungsausgaben von 124,7 Mrd. Euro beziehungsweise 2,69 Prozent des BIP — in absoluten Zahlen der größte europäische Beitrag, gemessen an der BIP-Quote jedoch hinter Litauen, Estland, Lettland, Polen und Griechenland. Das BMVg strebt die neue NATO-Quote von 3,5 Prozent für 2029 an, sechs Jahre vor der Bündnisfrist. Offen bleibt die Bewertung von 'solange wie nötig' — eine Aussage über die Zukunft, die zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht abschließend prüfbar ist.

"Wir werden illegale Migration dauerhaft und substanziell begrenzen und Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen aufrechterhalten."

Zweiter Versprechensteil erfüllt, erster nur bedingt. Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen werden aufrechterhalten und wurden im Februar 2026 um weitere sechs Monate bis Mitte September 2026 verlängert. Die Asylanträge sanken deutlich — erstes Quartal 2026 um fast ein Viertel, April 2026 auf rund 6.000, der niedrigste Wert seit 2020. Ob dies auf die Kontrollen zurückgeht, ist umstritten: nach Analysen entfällt der Rückgang überwiegend auf geringere Zuwanderungsabsicht, während weiterhin monatlich Tausende unbemerkt einreisen und regulär Asyl beantragen. Der Status bleibt 'in Umsetzung' und nicht 'umgesetzt', weil das Merkmal 'dauerhaft' strukturell nicht erfüllbar ist: der Schengener Grenzkodex sieht dauerhafte Binnenkontrollen nicht vor, die Maßnahme muss halbjährlich neu notifiziert werden, mehrere Verwaltungsgerichte haben sie für rechtswidrig erklärt, und die EU-Kommission hat eine Schengen-Evaluierung Deutschlands eingeleitet.

"Wir werden das Deutschlandticket dauerhaft bei 49 Euro halten und sozial staffeln."

Deutschlandticket stieg zum 1. Januar 2025 auf 58 € (war 49 €). Grüne sind in Opposition und konnten Preis nicht halten. Soziale Staffelung ist Ländersache und nur partiell eingeführt.

"Wir werden Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent senken und Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken."

Entlastung beschlossen, Zielmarke noch nicht erreicht. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Bundestag 26.06.2025, Bundesrat 11.07.2025) bringt: degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter von bis zu 30 Prozent ('Investitions-Booster', für Anschaffungen 01.07.2025 bis 31.12.2027) sowie eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 von 15 auf 10 Prozent bis 2032. Entlastungsvolumen laut Gesetzentwurf: 8,1 Mrd. Euro (2026), 11,8 Mrd. (2027), 12 Mrd. (2028). Der Koalitionsausschuss vom 02.07.2026 beschloss zudem eine Einkommensteuer-Entlastung zum 01.01.2027. Einschränkung: Die im Wahlprogramm genannte Gesamtbelastung von maximal 25 Prozent ist noch nicht erreicht — die KSt-Senkung beginnt erst 2028, und die Gesamtbelastung hängt zusätzlich an der kommunalen Gewerbesteuer. Kritik der Linksfraktion (Görke): 156 Mrd. Euro Entlastung über zehn Jahre ohne belegten Investitionseffekt.

"Wir werden Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen und Düngeverordnung praxisnah überarbeiten."

Erster Versprechensteil geliefert, zweiter noch nicht. Bürokratieabbau: Bundesminister Rainer (CSU) schaffte die Stoffstrombilanzverordnung per Ministerverordnung ab; das Kabinett nahm den Vorschlag am 24.06.2025 zur Kenntnis. Das BMLEH bezifferte die Entlastung auf 18 Mio. Euro jährlich; die Abschaffung war ausdrücklich als Auftrag im Koalitionsvertrag verankert. Bundestag und Bundesrat wurden dabei nicht beteiligt — Grüne und Linke kritisierten das Verfahren, Niedersachsen den Verlust an Transparenz über Nährstoffströme. Am 29.04.2026 beschloss das Kabinett die Novelle des Düngegesetzes: Rechtsgrundlage für ein Wirkungsmonitoring, nationale Durchführung der EU-Düngeprodukteverordnung, Qualitätssicherung für Phosphor-Recycling. Wasserverbände fordern Korrekturen vor Inkrafttreten. Offen: Die Düngeverordnung selbst ist noch nicht praxisnah überarbeitet. Ein Nitrat-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schuf zusätzliche Rechtsunsicherheit zur Düngesaison 2026; das BMLEH prüft die Urteilsgründe. Ein 'Bürokratie-Rückbaupaket 2026' war laut Rainer im Juni 2026 noch in Arbeit.

"Wir werden den Euro abschaffen und Deutschland aus der Europäischen Union herausführen."

Nicht umgesetzt — AfD ist Oppositionspartei ohne Regierungsbeteiligung.

"Wir werden die Erneuerbaren-Subventionen abschaffen und Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen."

Nicht umgesetzt — AfD ist nicht in der Regierung. Kernkraftwerke bleiben abgeschaltet. EEG-Förderung läuft weiter.

"Wir werden die illegale Migration stoppen und konsequent Zurückweisungen an deutschen Grenzen durchsetzen."

Maßnahme läuft, rechtlich umstritten, Wirkungszuschreibung fraglich. Innenminister Dobrindt ordnete am 07.05.2025 verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun Binnengrenzen an; die Kontrollen wurden über den 15.03.2026 hinaus um sechs Monate bis Mitte September 2026 verlängert. Dobrindt nannte im März 2026 rund 30.000 Zurückweisungen seit Amtsantritt; monatlich bewegen sie sich zwischen etwa 2.000 und 3.000. Einschränkung 1 — Größenordnung: Von diesen betrafen im ersten Jahr nur rund 1.300 Asylsuchende, also den im Wahlprogramm eigentlich gemeinten Fall; rund 300 Personen wurden als vulnerabel durchgelassen. Einschränkung 2 — Rechtslage: Das VG Berlin und das VG Koblenz haben Zurückweisungen beziehungsweise Binnengrenzkontrollen für rechtswidrig erklärt; der Schengener Grenzkodex sieht dauerhafte Kontrollen nicht vor, weshalb halbjährlich neu notifiziert werden muss. Einschränkung 3 — Kausalität: Die Asylanträge sanken im ersten Quartal 2026 um fast ein Viertel, im April 2026 auf rund 6.000. Nach Analyse der taz geht dieser Rückgang nicht auf die Kontrollen zurück, sondern auf geringere Zuwanderungsabsicht insgesamt. Merz selbst hatte im Dezember 2025 nach der EU-Asyleinigung ein Ende der Binnenkontrollen in Aussicht gestellt.

"Das Rentenniveau von 48% wird dauerhaft gesetzlich gesichert."

Gesetzlich gesichert, aber befristet — nicht 'dauerhaft'. Der Bundestag beschloss das Rentenpaket am 12.12.2025 mit 318 Ja-Stimmen, der Bundesrat stimmte am 19.12.2025 zu; weite Teile traten zum 01.01.2026 in Kraft. Die Haltelinie für das Rentenniveau wird damit bei 48 Prozent fixiert — jedoch nur bis 2031. Ohne das Gesetz wäre das Niveau bis 2031 auf rund 47 Prozent gesunken. Der im Versprechen zentrale Begriff 'dauerhaft' ist damit nicht eingelöst: was nach 2031 gilt, ist offen und Gegenstand der Alterssicherungskommission, deren Empfehlungen laut Koalitionsausschuss vom 02.07.2026 bis Ende 2026 in ein Gesetzespaket überführt werden sollen. Widerstand kam aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.

"Wir werden die illegale Einwanderung stoppen und alle abgelehnten Asylbewerber sofort abschieben."

Nicht umgesetzt — AfD ist nicht in der Regierung. Die Regierung Merz I hat Grenzkontrollen verschärft, aber keine vollständige Abschiebung abgelehnter Bewerber erreicht.

"Wir werden das Lobbyregister ausbauen und politische Entscheidungsprozesse transparenter machen."

Bestand vorhanden, keine Weiterentwicklung unter Merz I. Das Lobbyregister besteht seit 01.01.2022, eingeführt von der Großen Koalition 2021 mit Zustimmung der CDU/CSU. Die substanzielle Nachschärfung erfolgte durch die Ampel-Koalition: Bundestagsbeschluss Februar 2024, in Kraft ab März 2024 — Einbeziehung von Ministerialkontakten ab Referatsleiterebene, Angabe der betroffenen Gesetzesvorhaben, Upload grundsätzlicher Stellungnahmen, Regelungen zum Drehtüreffekt, mehr Prüfkompetenzen für die Bundestagsverwaltung. Diese Verbesserungen sind damit nicht Merz I zuzuschreiben. Zum Bewertungszeitpunkt ist unter Merz I keine weitere Reform des Lobbyregistergesetzes eingeleitet. Offen bleibt auch die Lobby-Fußspur für Gesetze in umfassender Form: die exekutive Regelung von Juni 2024 verpflichtet Ministerien lediglich, wesentliche Beiträge von Interessenvertretern in der Gesetzesbegründung zu nennen — LobbyControl und abgeordnetenwatch halten das für unzureichend. Die pauschale Ausnahme für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen besteht weiter.

"Wir werden den Bildungsföderalismus modernisieren und Bundesinvestitionen in Bildung ermöglichen."

Keine Bewegung. Das Kooperationsverbot aus der Föderalismusreform 2006 begrenzt weiterhin die Mitfinanzierung schulischer Bildung durch den Bund; die bestehenden Lockerungen stammen aus früheren Legislaturperioden (Art. 91b GG 2014 für Hochschulen, Art. 104c GG 2017 sowie Lockerung für schulische Bildung 2019). Eine Modernisierung des Bildungsföderalismus ist im Koalitionsvertrag Merz I vereinbart, eine entsprechende Verfassungsänderung wurde bis zum Bewertungszeitpunkt nicht eingebracht. Die Koalition verfügt über keine eigene verfassungsändernde Mehrheit im 21. Bundestag, was eine Änderung ohne Opposition ausschließt. Relevante Nebenwirkung: Auch das SPD-Versprechen zu Investitionen in Schulen hängt an dieser Frage — Mittel aus dem Sondervermögen können nicht frei in Schulbau fließen, solange die Zuständigkeitsordnung unverändert bleibt.

"Wir werden Baugenehmigungen beschleunigen und Bauen wieder bezahlbar machen."

Der Bundestag beschloss am 09.10.2025 das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ('Bau-Turbo') mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD; AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz trat am 30.10.2025 in Kraft. Kernstück ist der neue § 246e BauGB, der Gemeinden erlaubt, befristet von nahezu allen Vorschriften des Bauplanungsrechts abzuweichen — ohne Bebauungsplan, unter Zustimmungsvorbehalt der Gemeinde. Befristet bis 31.12.2030. Einschränkung beim zweiten Versprechensteil: Die Beschleunigung ist rechtlich umgesetzt, die Wirkung auf Baukosten hängt an der Anwendungsbereitschaft von Ländern und Kommunen; die Fachkommission Städtebau verabschiedete am 18.03.2026 einen Mustereinführungserlass. Bauverbände (ZDB) verweisen darauf, dass schnellere Verfahren ohne Finanzierungshilfen begrenzt wirken.

"Wir werden 500 Milliarden Euro in Verteidigung und Infrastruktur investieren und die Schuldenbremse dafür anpassen."

Umgesetzt. Bundestag 18.03.2025 und Bundesrat 21.03.2025 beschlossen mit Zweidrittelmehrheit das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro (davon 100 Mrd. Verteidigung, 400 Mrd. Infrastruktur und Klimaneutralität) sowie die dafür erforderliche Anpassung der Schuldenbremse in Art. 115 GG. Beide Versprechensteile — Volumen und Verfassungsänderung — sind damit eingelöst. Zur Mittelverwendung siehe die themenspezifischen Claims: bis 2029 sind rund 166 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen, davon etwa 107 Mrd. für die Schiene; 25 Mrd. Euro tragen ab 2026 den vormaligen GKV-Anteil am Transformationsfonds der Krankenhausreform. Kritik am Mittelabfluss: Verkehrsminister Schnieder räumte im September 2025 ein, die Struktur des Sondervermögens lasse es noch nicht voll zur Geltung kommen; die Grünen bemängeln, dass parallele Kürzungen im regulären Verkehrshaushalt den Zuwachs neutralisieren.

"Wir werden die steuerliche Forschungsförderung ausbauen und Deutschlands Innovationsfähigkeit stärken."

Umgesetzt über das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (StInvSofortPG): Bundestag 26.06.2025, Bundesrat 11.07.2025 (einstimmig). Die Änderung des Forschungszulagengesetzes trat zum 01.01.2026 in Kraft. Konkret: Obergrenze der Bemessungsgrundlage von 10 auf 12 Mio. Euro angehoben (Zeitraum 2026–2030), Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen auf Gemein- und Betriebskosten über eine Pauschale, Erhöhung des Stundensatzes für Eigenleistungen von 70 auf 100 Euro. Der erste Versprechensteil (Ausbau der Förderung) ist damit eingelöst; die 'Innovationsfähigkeit' als Wirkungsziel ist nicht messbar belegt.

"Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen und Mietpreise auf dem aktuellen Niveau einfrieren."

Die Linke ist seit BTW25 mit 3 Direktmandaten im Bundestag, stellt keine Regierungsbeteiligung — Mietendeckel wurde nicht beschlossen.

"Wir werden eine Wirtschaftswende einleiten: Unternehmenssteuer auf 25 % senken, Bürokratie halbieren."

FDP scheiterte mit 4,97 % knapp an der 5%-Hürde (BTW 2025). Sie ist nicht im 21. Bundestag vertreten und hat damit keine Möglichkeit, ihr Programm umzusetzen. Quelle: Bundeswahlleiterin, amtliches Ergebnis BTW 2025.

"Wir werden Deutschlands Infrastruktur modernisieren — Bahn, Schulen, Digitales — mit massiven Investitionen."

Mittel bereitgestellt, Umsetzung ungleich verteilt. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (400 Mrd. Euro Anteil) wurde im März 2025 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Bahn: Kabinettsbeschluss vom 25.06.2025 über rund 166 Mrd. Euro Verkehrsinvestitionen bis 2029, davon etwa 107 Mrd. für die Schiene; Generalsanierung läuft, Zeitplan jedoch gestreckt. Digitales und Bildung: kein vergleichbar konkretisierter Mittelabfluss dokumentiert — die im Wahlprogramm mitgenannten Schulen sind zudem länderzuständig, und die dafür nötige Modernisierung des Bildungsföderalismus ist nicht erfolgt (siehe eigener Claim). Kritik: Das Sondervermögen konzentriert sich nach bisheriger Planung im Verkehrsbereich auf Schienen-Bestandsnetz sowie Brücken und Tunnel an Autobahnen; laut Tagesspiegel Background (März 2026) fließen Mittel in Instandhaltung statt in Neuinvestitionen, während der reguläre Verkehrshaushalt gekürzt wurde. Konfidenz 'mittel', weil das Versprechen drei Politikfelder bündelt, die sehr unterschiedlich weit sind.

"Wir werden die Krankenhausreform praxistauglich nachbessern und Bürokratie im Gesundheitssystem abbauen."

Der Bundestag beschloss am 06.03.2026 das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD; AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Bundesrat 27.03.2026, Inkrafttreten April 2026. Das KHAG passt das KHVVG (Ende 2024, Vorgängerregierung) an, ohne die Grundlogik aufzugeben. Zentrale Änderungen: Leistungsgruppen von 65 auf 61 reduziert; Einführung der Vorhaltevergütung um ein Jahr verschoben (volle Finanzwirksamkeit erst 2030); der GKV-Anteil am Transformationsfonds von 25 Mrd. Euro wird nunmehr aus dem Sondervermögen Infrastruktur getragen; erweiterte Ausnahme- und Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken im ländlichen Raum; Länderanteil am Transformationsfonds 2026–2029 auf mindestens 30 Prozent gesenkt. Der Gesundheitsausschuss nahm am 04.03.2026 noch 46 Änderungsanträge an. Bewertet ist die Nachbesserung als solche; die Versorgungsqualität als Wirkungsziel ist damit nicht belegt.

"Wir werden die Kindergrundsicherung in der nächsten Legislaturperiode als Erstes umsetzen."

Grüne erhielten 11,6 % bei BTW 2025, sind aber nicht Teil der Regierungskoalition (Merz I: CDU/CSU + SPD). Kindergrundsicherung ist nicht im Koalitionsvertrag 2025 vorgesehen. Quelle: Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD 2025.

"Wir werden Steuern senken und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen."

FDP erhielt bei der BTW 2025 4,97 % und zog nicht in den Bundestag ein. Das Versprechen konnte nicht umgesetzt werden. Solidaritätszuschlag gilt weiter für Spitzenverdiener.

"Wir werden massiv in die Schieneninfrastruktur investieren und die Deutsche Bahn grundlegend reformieren."

Investitionen ja, Strukturreform nein. Erfüllt ist der erste Versprechensteil: Kabinettsbeschluss vom 25.06.2025 über rund 166 Mrd. Euro Verkehrsinvestitionen bis 2029, davon etwa 107 Mrd. Euro für Sanierung und Digitalisierung des Schienen-Bestandsnetzes; im Januar 2026 gab Verkehrsminister Schnieder Finanzierungsvereinbarungen über 2,5 Mrd. Euro für Neu- und Ausbauprojekte bekannt. Die Korridor-Generalsanierung der DB InfraGO läuft; das BMV bestätigte einen überarbeiteten Zeitplan, der die Sanierungszeiträume an die Laufzeit des Sondervermögens anpasst — also streckt. Nicht erfüllt ist 'grundlegend reformieren': Die Schlüsselbausteine der im September 2025 vorgestellten Agenda sind Stand Juli 2026 nicht umgesetzt — der Infraplan mit verbindlichen Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die InfraGO, der Eisenbahninfrastrukturfonds für überjährige Finanzierung und die Entflechtung der InfraGO stehen aus, mehrere Konzepte sind erst für 2027 und 2028 vorgesehen. Erschwerend: Ressortwechsel im Juli 2026 von Schnieder zu Bilger, neue Bahnchefin Evelyn Palla. Kritik: Tagesspiegel Background berichtete im März 2026, Sondervermögensmittel fließen in Instandhaltung statt Investitionen; die Grünen verweisen auf gegenläufige Kürzungen im regulären Verkehrshaushalt.

"Wir wollen Deutschland durch ein 100-Milliarden-Euro-Wirtschaftsprogramm aus der Stagnation führen."

Volumen übererfüllt, Wirkungsziel nicht belegt. Die im Wahlprogramm genannten 100 Mrd. Euro sind mengenmäßig übertroffen: Sondervermögen von 500 Mrd. Euro (März 2025), Investitionssofortprogramm mit degressiver Abschreibung von 30 Prozent und Körperschaftsteuersenkung ab 2028 (Bundesrat 11.07.2025), Koalitionsausschuss vom 02.07.2026 mit 34 Maßnahmen und Einkommensteuerentlastung zum 01.01.2027. Merz bezeichnete das Paket als Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Nicht belegt ist der zweite Versprechensteil: dass Deutschland damit aus der Stagnation geführt wurde. Der Mittelabfluss aus dem Sondervermögen ist verzögert — Verkehrsminister Schnieder benannte strukturelle Hemmnisse, Tagesspiegel Background berichtete im März 2026 von Verwendung für Instandhaltung statt Investitionen. Die Linksfraktion (Görke) beziffert die Unternehmensentlastung auf 156 Mrd. Euro über zehn Jahre und verweist darauf, dass frühere Steuerreformen keinen nachweisbaren Investitionsschub brachten. Konfidenz 'mittel', weil der makroökonomische Teil des Versprechens nicht durch einen Rechtsakt prüfbar ist.

"Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen — ein ÖPNV-Nulltarif für alle."

Deutschlandticket (58€/Monat ab 2025) ist ein Schritt, aber kein Nulltarif. Linke-Forderung nicht umgesetzt.

"Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1.300 Euro netto für alle Menschen ab 67 Jahren."

Rentenpaket II (2024) sichert 48%-Niveau, aber keine Mindestrente in Höhe von 1.300 Euro beschlossen. Linke in Opposition.

"Wir fordern eine Vermögensteuer von 1% jährlich auf Vermögen über 1 Million Euro."

Keine Vermögensteuer in Deutschland aktiv. Linke in Opposition, Merz-Regierung lehnt Vermögensteuer ab.

"Wir lehnen alle Waffenlieferungen in Krisengebiete ab — auch in die Ukraine."

Deutschland liefert weiterhin Waffen an die Ukraine. Linke in Opposition, Forderung nicht umgesetzt. BSW hat sich von dieser Position abgegrenzt.

"Deutschland wird das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigung dauerhaft erfüllen und übertreffen."

Erfüllt und übertroffen. Die Bundesregierung meldete der NATO für 2026 Verteidigungsausgaben von 124,7 Mrd. Euro; nach NATO-Berechnung entspricht das 2,69 Prozent des BIP — deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel. Der Bundestag beschloss den Verteidigungsetat 2026 am 28.11.2025: 82,69 Mrd. Euro im Einzelplan 14 plus 25,51 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, zusammen über 108 Mrd. Euro. Die Finanzplanung sieht einen Anstieg auf 152,8 Mrd. Euro bis 2029 vor. Ermöglicht wird dies durch die im März 2025 beschlossene Ausnahme für Sicherheitsausgaben von der Schuldenbremse. Einordnung: Das neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BIP erreicht Deutschland 2026 noch nicht — nur fünf Bündnisstaaten tun das (Litauen, Estland, Lettland, Polen, Griechenland). Das BMVg beabsichtigt, die 3,5-Prozent-Quote bereits 2029 zu erreichen, sechs Jahre vor der vom NATO-Gipfel gesetzten Frist 2035. Das Sondervermögen Bundeswehr von 2022 ist nach 2027 aufgebraucht; die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt steigen daher 2028 sprunghaft von 93,3 auf 136,5 Mrd. Euro.

"Wir werden die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben."

Instrumente geschaffen, Zielgröße verfehlt. Umgesetzt: Sicherheitspaket 2025 mit erweiterter Abschiebehaft, dauerhafte Grenzkontrollen, Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Syrien und Pakistan. Gegenläufige Entwicklung bei der versprochenen Kennzahl: im ersten Halbjahr 2026 wurden 9.663 Personen abgeschoben — 18,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 2025 lag mit über 22.000 noch über dem Wert von 2024 (rund 20.100). Ursachen des Rückgangs sind nicht allein politischer Wille: 734 Abschiebungen scheiterten nach Übernahme durch die Bundespolizei, in 280 Fällen verweigerten Piloten die Beförderung, die Dublin-Überstellungen brachen um 45 Prozent ein. Zugleich reisten 17.892 Personen freiwillig mit Grenzübertrittsbescheinigung aus. Bewertung zur Halbzeit der Legislaturperiode.

"Die Mindestlohnkommission orientiert sich an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten; auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Zielgröße verfehlt. Die Mindestlohnkommission beschloss am 27.06.2025 eine Anhebung in zwei Stufen auf 13,90 Euro (01.01.2026) und 14,60 Euro (01.01.2027); das Bundeskabinett setzte dies Ende Oktober 2025 per Rechtsverordnung um. Die 15-Euro-Marke wird damit auch 2027 nicht erreicht. Bundeskanzler Merz hatte eine gesetzliche Festschreibung in seiner Regierungserklärung ausdrücklich abgelehnt und auf die Autonomie der Kommission verwiesen; die SPD (Miersch) hatte eine gesetzliche Lösung gefordert. Hinweis zur Bewertung: Der Koalitionsvertrag formuliert die 15 Euro als 'erreichbar', nicht als Zusage — bewertet wird die Verfehlung der genannten Zielgröße, nicht der Bruch einer unbedingten Verpflichtung.

"Wir werden das BAföG modernisieren und die Förderung an gestiegene Lebenshaltungskosten anpassen."

Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform am 12.08.2026 beschlossen. Die ersten Verbesserungen sollen nach erfolgreichen parlamentarischen Beratungen am 01.04.2027 in Kraft treten; die Reform ist in drei Schritten angelegt. Vorgeschichte: Der Zeitplan war umstritten — Forschungsministerin Bär hatte im Juli 2026 öffentlich Zweifel an einer schnellen Umsetzung geäußert, das BMFTR hielt am Kabinettstermin fest. Anträge der Grünen auf eine sofortige und weitergehende Reform wurden am 11.06.2026 mit 442 zu 141 Stimmen abgelehnt. Beschluss liegt vor, Wirksamkeit tritt erst 2027 ein.

"Wir werden die Renten auf Vorkrisen-Niveau anheben und Altersarmut durch höhere Grundsicherung bekämpfen."

Nicht umgesetzt — BSW ist nicht im Bundestag. Rentenpaket II der Ampel sicherte 48% Niveau, aber keine BSW-Forderungen.

"Wir werden Konzerngewinne höher besteuern und Gewinne aus öffentlicher Infrastruktur vergesellschaften."

Nicht umgesetzt — BSW ist nicht im Bundestag. Wirtschaftspolitik wurde durch CDU/SPD-Koalition gestaltet.

"Wir werden die NATO-Ostflanken-Ausrüstung stoppen und Verhandlungen mit Russland aufnehmen."

Nicht umgesetzt — BSW scheiterte an 5%-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 und ist nicht im Bundestag.

"Wir werden eine CO2-Bepreisung von 60 Euro pro Tonne bis 2023 einführen."

CO2-Preis stieg von 25 € (2022) auf 30 € (2023) und 45 € (2024). 60 €/t wurde 2023 nicht erreicht. Für 2026 sind 55 € im BEHG-Pfad vorgesehen. Quelle: DEHSt, BEHG Preispfad.

"Wir wollen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und Bundesinvestitionen in Schulen ermöglichen."

Das Kooperationsverbot im GG (Art. 30, 91a) wurde nicht aufgehoben. Bund kann weiter nur über Umwege (Art. 104c GG, Digitalpakt) in Schulen investieren. Grundgesetzänderung scheiterte am fehlenden Länder-Konsens.

"Wir werden die Pflegeversicherung grundlegend reformieren und eine Pflegevollversicherung einführen."

PUEG 2023 erhöhte Pflegesachleistungen um 5 %. Eine grundlegende Pflegevollversicherung wurde nicht eingeführt. Eigenanteile für Pflegebedürftige blieben hoch und stiegen weiter. Quelle: BMG, PUEG BGBl. 2023 I Nr. 125.

"Wir wollen das Rückkehrrecht in Vollzeit nach Elternzeit und Teilzeit gesetzlich stärken."

Geplante Stärkung des Rückkehrrechts in Vollzeit wurde in der 20. Legislaturperiode nicht als eigenständiges Gesetz umgesetzt. TzBfG blieb unverändert. Quelle: BMAS.

"Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und eine Mobilitätsgarantie einführen."

Regionalisierungsmittel wurden von 9,4 Mrd. auf 12,6 Mrd. € erhöht (2022–2025). Deutschlandticket eingeführt. Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum nicht bundesweit umgesetzt.

"Wir wollen Cannabis für Erwachsene legalisieren und kontrolliert in lizenzierten Fachgeschäften verkaufen."

CanG trat am 1. April 2024 in Kraft: Besitz bis 25 g legal für Volljährige, Eigenanbau bis 3 Pflanzen, Social Clubs. Kommerzielle Fachgeschäfte wurden jedoch NICHT umgesetzt — Modellprojekte in Phase 2 geplant, aber bis Ampelende nicht realisiert.

"Wir werden den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 100 % steigern."

EEG 2023 setzt das Ziel auf 80 % bis 2030, nicht 100 % wie von Grünen gefordert. Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch 2024: ca. 62 %. Quelle: BDEW, BMWK.

"Wir werden keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode zulassen."

Keine Erhöhung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer in der 20. Legislaturperiode. Schuldenbremse blieb (außer BVerfG-Urteil 2023) formal eingehalten. Quelle: BMF Steuerrechtsänderungen 2022–2024.

"Wir werden keine Steuererhöhungen durchführen — auch nicht durch Umwege."

CDU/CSU verlor die BTW 2021 und ging in die Opposition. Das Versprechen konnte in der 20. Legislaturperiode nicht eingehalten oder gebrochen werden. Regierungsprogramm blieb Programm.

"Wir werden Hartz IV durch ein neues, würdigeres Bürgergeld ersetzen."

Bürgergeld-Gesetz trat zum 1. Januar 2023 in Kraft. SGB II wurde reformiert.

"Wir werden die kalte Progression vollständig abschaffen."

Korrekturen der kalten Progression erfolgten unter der Ampel-Koalition in den Jahressteuergesetzen 2022 und 2023 (Anpassung der Grundfreibeträge und Tarifeckwerte an Inflationsrate). Eine vollständige Abschaffung der kalten Progression wurde nicht gesetzlich umgesetzt. Quellen: BMF, Jahressteuergesetz 2022 (BGBl. I S. 4601), Jahressteuergesetz 2023.

"Wir werden den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen."

Laut Koalitionsvertrag 2021 (SPD/Grüne/FDP) sollte der Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorgezogen werden. Das Kohleausstiegsgesetz 2020 (BGBl. I S. 1818) sieht rechtlich verbindlich 2038 vor. Eine gesetzliche Änderung erfolgte in der 20. Legislaturperiode nicht. Quelle: Koalitionsvertrag 2021 S. 62, BMUV.

"Wir werden irreguläre Migration konsequent begrenzen und Abschiebungen beschleunigen."

Irreguläre Migration war zentrales Wahlkampfthema der CDU/CSU 2021 und 2025. Gesetzliche Maßnahmen: Rückführungsverbesserungsgesetz (2023), Asylrechtsänderungsgesetz (2024). Abschiebezahlen stiegen laut BAMF 2023 auf 16.430 (ggü. 12.945 in 2022). Eine vollständige Bewertung erfordert Daten der gesamten Legislaturperiode. Quelle: BAMF Migrationsbericht 2023.

"Wir wollen das Deutschlandticket einführen — ein bundesweites ÖPNV-Ticket für 69 Euro pro Monat."

Deutschlandticket wurde am 1. Mai 2023 zu 49 € eingeführt. Ab 2025 kostet es 58 €. Das Ticket existiert, aber zu anderen Konditionen als ursprünglich kommuniziert.

"Wir werden die Rente mit 67 nicht weiter erhöhen und die Rentengarantie von 48 % sichern."

Rentenniveau lag 2024 bei 48,3 %. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Quelle: Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherungsbericht 2024.

"Wir werden jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen."

Fertiggestellte Wohnungen: 2022: 295.300, 2023: 261.600, 2024: geschätzt ~235.000. Ziel von 400.000 wurde in keinem Jahr erreicht. Quelle: Destatis, Baugenehmigungsstatistik 2024.

"Wir werden die Bundeswehr auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts aufstocken."

Bundeswehr-Sondervermögen 100 Mrd. € 2022 beschlossen. Deutschland erreichte 2024 erstmals das 2%-NATO-Ziel (2,12 % des BIP). Quelle: NATO Annual Report 2024, BMVg.

"Wir werden das Recht auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag gesetzlich verankern."

Rechtsanspruch ab 1. Jahr wurde in der 20. Legislaturperiode nicht als Bundesgesetz verabschiedet. Kita-Ausbau wurde über KitaQualitätsgesetz gefördert, aber kein individuell einklagbares Recht geschaffen.

"Wir wollen das Klimaschutzgesetz so schärfen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird."

KSG-Novelle 2021 verankerte Klimaneutralität bis 2045 und Zwischenziel -65 % bis 2030. Entspricht Forderung. Quelle: BGBl. 2021 I S. 3905.

"Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen."

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn trat am 1. Oktober 2022 in Kraft. Quelle: BGBl. 2022 I S. 674.

"Wir werden die Schuldenbremse einhalten und keine neuen Staatsschulden machen."

2022 und 2023 wurden Notlagekredite beschlossen (Ukraine-Hilfe, Energiekrise). BVerfG erklärte 60 Mrd. € umgewidmete Coronakredite im KTF für verfassungswidrig. Schuldenbremse formal für 2022+2023 ausgesetzt.

"Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und 2 % der Landesfläche für Windkraft reservieren."

WindBG trat 2022 in Kraft und schreibt 2 % Flächenziel bis 2032 vor. Windenergieausbau stieg 2023 auf 3.567 MW (Rekord). Quelle: BWE Jahresbericht 2023, BMWK.

"Wir werden die Kindergrundsicherung einführen und Kinderarmut systematisch bekämpfen."

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung (BMAS 2023) scheiterte an Haushaltsstreitigkeiten und wurde bis zum Ampelende nicht verabschiedet. Das Bundeskabinett beschloss ihn, der Bundestag votierte ihn nicht ab. Quelle: Bundestag, Drucksache 20/8292.

"Wir werden alle Menschen mit dauerhafter Behinderung aus der Werkstattpflicht herauslösen und in Arbeit am ersten Arbeitsmarkt unterstützen."

Einzelne Verbesserungen durch BTHG-Weiterentwicklung, aber keine grundsätzliche Ablösung der Werkstätten-Pflicht. Budget für Arbeit ausgebaut. Vollständige Umsetzung nicht erreicht.

"Wir werden ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einführen, das Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Zulieferketten haftet."

LkSG trat zum 1. Januar 2023 für Unternehmen ab 3.000 MA und ab 1. Januar 2024 für Unternehmen ab 1.000 MA in Kraft. Quelle: BGBl. 2021 I S. 2959. Hinweis: Gesetz wurde von Merkel IV beschlossen, Umsetzungspflicht begann unter Scholz I.

"Wir wollen die Wirtschaft durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau stärken."

CDU/CSU unterlag der Bundestagswahl 2021 und ging in die Opposition. Das Versprechen hatte keine Gesetzgebungsmöglichkeit. Die Ampelregierung senkte keine Unternehmenssteuern.

"Wir werden Mieten durch Mietpreisbremse und neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau bremsen."

Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau eingeführt (Jahressteuergesetz 2023). Mieten stiegen trotzdem weiter.

"Wir werden Migration stoppen und damit die Kriminalität in Deutschland deutlich senken."

Nicht umgesetzt — AfD war in Opposition. Kausalzusammenhang zwischen Migration und Gesamtkriminalität ist wissenschaftlich nicht belegt. BKA weist auf Notwendigkeit von Sozialstruktur-Kontrolle hin.

"Wir werden auf EU-Ebene einen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz durchsetzen, der Grundrechte schützt."

EU AI Act 2024 verabschiedet — weltweit erstes umfassendes KI-Gesetz. Deutschland war treibende Kraft. Grundrechteschutz ist zentrales Element.

"Wir werden Schulen vollständig digitalisieren und Lehrkräfte in digitalem Unterricht systematisch fortbilden."

Digitalpakt Schule verlängert (1,3 Mrd. zusätzlich 2024). Umsetzung durch Länder schleppend — Mittel nicht vollständig abgerufen. Fortbildungsziel nicht systematisch erreicht.

"Wir werden 3 Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz investieren und Deutschland zum KI-Leitmarkt machen."

KI-Strategie 2023 fortgeschrieben. Investitionen flossen in KI-Forschungszentren. Ziel ‘Leitmarkt’ nicht erreicht — Deutschland im EU-Vergleich zurück (KI-Startups, Investitionen).

"Wir werden ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen und Fachkräfte gezielt nach Deutschland holen."

Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 beschlossen: Chancenkarte, vereinfachte Anerkennung, Westbalkan-Regelung ausgeweitet. Erste Erfolge messbar, Ziel 400.000/Jahr noch nicht erreicht.

"Wir werden das BAföG grundlegend reformieren und mehr Studierende förderfähig machen."

26. BAföGänderungsgesetz 2022: Beträge erhöht, Elternfreibeträge angepasst. Kritiker: Reform zu klein, Zahl der BAföG-Empfänger weiter gesunken.

"Wir werden das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und mehr junge Menschen an der Demokratie beteiligen."

Nicht umgesetzt. FDP blockierte Wahlalter 16 im Koalitionsvertrag. Vorhaben bis Ampel-Ende 2024 nicht realisiert.

"Wir werden das Wahlrecht reformieren und den Bundestag auf eine feste Größe begrenzen."

Wahlrechtsreform 2023: Bundestag auf 630 Sitze begrenzt. BVerfG kippte Grundmandatsklausel-Streichung. Teilweise BVerfG-konform nachgebessert.

"Wir werden Europa stärken und die Eurozone mit einer gemeinsamen Investitionskapazität reformieren."

Europäischer Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) bereits 2021 implementiert. Vertiefte Fiskalunion nicht erreicht. EU-Kapitalmärktunion in Verhandlung.

"Wir werden die Landwirtschaft ökologisch umbauen und staatliche Förderung an Tierwohl und Umweltleistungen knüpfen."

GAP-Umsetzung mit Eco-Schemes teilweise umgesetzt. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 2023 verabschiedet. Weitergehende Agrarwende nicht erreicht.

"Wir wollen EU-Agrarsubventionen konsequent an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen."

GAP-Reform mit Eco-Schemes auf EU-Ebene umgesetzt. Deutschland setzte nationale Umsetzung mit Verzögerung um. Anteil ökologischer Zahlungen gestiegen, aber unter ursprünglichem Ziel.

"Wir werden ein bundesweites ÖPNV-Ticket einführen und den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen."

Deutschlandticket 49 Euro ab Mai 2023 eingeführt (später 58 Euro). Bundesweit gültig im Nah- und Regionalverkehr. Ausbau-Investitionen: 45 Mrd. in Schieneninfrastruktur geplant.

"Wir werden den Neubau von Autobahnen stoppen und Mittel in Schiene und Radverkehr umleiten."

Nicht umgesetzt. Bundesverkehrswegeplan mit Autobahnprojekten blieb bestehen. FDP (Wissing als Verkehrsminister) verhinderte Autobahnmoratorium.

"Wir werden Cannabis für Erwachsene kontrolliert legalisieren und den Schwarzmarkt bekämpfen."

Cannabisgesetz (CanG) April 2024 verabschiedet. Besitz bis 25g legal, Social Clubs erlaubt. Kommerzieller Handel bleibt verboten — Teillegalisierung, kein Vollzug des Versprechens.

"Wir werden Datenschutz und digitale Grundrechte stärken und ein Recht auf Verschlüsselung gesetzlich verankern."

Nicht umgesetzt. Verschlüsselungsgesetz nicht verabschiedet. Vorratsdatenspeicherung-Debatte ohne Lösung.

"Wir werden jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen lassen, davon 100.000 öffentlich gefördert."

2022: 295.000 Wohnungen, 2023: 245.000 Wohnungen — Ziel von 400.000 nie erfüllt. Niedrigster Wert seit 2012.

"Wir werden Rüstungsexporte in Krisengebiete konsequent beenden und ein restriktives Exportgesetz vorlegen."

Nicht umgesetzt. Unter Habeck wurden Rüstungsexporte teils ausgeweitet (Ukraine-Lieferungen). Restriktives Exportgesetz nicht verabschiedet.

"Wir werden die Bundeswehr stärken und das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigung dauerhaft erfüllen."

Sondervermögen 100 Mrd. (2022) ermoglichte erstmalige Übererfüllung des 2%-Ziels 2024. Nachhaltigkeit nach Sondervermögen-Ende offen.

"Wir werden die innere Sicherheit stärken und dafür sorgen, dass Kriminalität konsequent verfolgt und Deutschland sicherer wird."

Nicht in Regierung 2021–2025. Unter Merz I: Sicherheitspaket 2025, dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt. BKA PKS zeigt stabile bis leicht steigende Gesamtzahlen nach Pandemie-Normalisierung.

"Wir werden Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten."

LkSG 2021 verabschiedet, gilt seit 2023. Deutsches Gesetz als Vorlage für EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) genutzt.

"Wir werden Bürokratie massiv abbauen und Unternehmen von überflüssigen Berichtspflichten befreien."

BEG IV 2024 beschlossen. Kritiker: Entlastung zu gering, Bürokratiekosten gestiegen statt gesunken (NKR-Jahresbericht 2024).

"Wir werden eine grundlegende Krankenhausreform durchführen und die Finanzierung auf Vorhaltepauschalen umstellen."

KHVVG 2024 beschlossen, tritt stufenweise ab 2025 in Kraft. Systemwechsel von DRG zu Vorhaltepauschalen vollzogen.

"Wir werden eine Bürgerversicherung einführen, in die alle — auch Beamte und Selbständige — einzahlen."

Nicht umgesetzt. FDP blockierte Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag. GKV/PKV-Dualismus blieb bestehen.

"Der Solidaritaetszuschlag wird fuer rund 90 Prozent seiner Zahler abgeschafft."

Umgesetzt mit dem Gesetz zur Rueckfuehrung des Solidaritaetszuschlags 1995 (BT-Drs. 19/14103). Der Bundestag beschloss es am 14.11.2019; in der auf Verlangen der FDP durchgefuehrten namentlichen Abstimmung stimmten 369 Abgeordnete dafuer, 278 dagegen, 3 enthielten sich. Die Freigrenze wurde von 972 EUR auf 16.956 EUR (Einzelveranlagung) bzw. von 1.944 EUR auf 33.912 EUR (Zusammenveranlagung) angehoben, wirksam ab 2021; fuer hoehere Einkommen gilt eine Milderungszone. Fuer die oberen rund 10 Prozent bleibt der Zuschlag bestehen - das entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und ist kein Erfuellungsdefizit.

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rueckkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit (Brueckenteilzeit)."

Umgesetzt mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, vom Bundestag am 18.10.2018 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, in Kraft zum 01.01.2019 als Paragraf 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Der Bundesrat erhob am 06.07.2018 keine Einwaende. Einschraenkung: Der Anspruch gilt nur in Betrieben mit mehr als 45 Beschaeftigten; fuer Betriebe mit 46 bis 200 Beschaeftigten gilt zusaetzlich eine Zumutbarkeitsgrenze, die die Zahl gleichzeitiger Brueckenteilzeiten begrenzt. Der Anspruch wurde also eingefuehrt, aber nicht fuer alle Beschaeftigten.

"Fuer Verbraucherverbaende wird eine Musterfeststellungsklage eingefuehrt, mit der gleichartige Ansprueche vieler Betroffener gebuendelt geklaert werden koennen."

Umgesetzt mit dem Gesetz zur Einfuehrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Der Bundesrat schloss das parlamentarische Verfahren im November 2018 ab; das Gesetz trat zum 01.11.2018 in Kraft. Klagebefugt sind qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbaende; die Feststellungswirkung kommt den zum Klageregister angemeldeten Verbrauchern zugute. Erster grosser Anwendungsfall war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG im Diesel-Komplex, die 2020 mit einer Vergleichsloesung endete.

"Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen."

Umgesetzt mit dem Ganztagsfoerderungsgesetz (GaFoeG). Der Bundestag beschloss es am 11.06.2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruenen bei Enthaltung von AfD, FDP und Linksfraktion (BT-Drs. 19/29764 in der vom Familienausschuss geaenderten Fassung 19/30512); in Kraft im Oktober 2021. Der Rechtsanspruch ist in Paragraf 24 SGB VIII geregelt und greift stufenweise: ab dem Schuljahr 2026/27 fuer die erste Klassenstufe, ab dem Schuljahr 2029/30 fuer die Klassenstufen 1 bis 4, im Umfang von acht Zeitstunden an fuenf Tagen pro Woche unter Anrechnung der Unterrichtszeiten.

"Fuer den Ersterwerb von Wohneigentum durch Familien wird ein Baukindergeld als Zuschuss je Kind eingefuehrt."

Umgesetzt: Seit dem 18.09.2018 konnten Antraege bei der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau gestellt werden (KfW-Programm 424). Gezahlt wurden 1.200 EUR je Kind und Jahr ueber einen Zeitraum von zehn Jahren; die Grenze lag bei 90.000 EUR Haushaltseinkommen zuzueglich 15.000 EUR je Kind. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 auf S. 110 (Rn. 5145) als zentrale Massnahme der Wohnraumoffensive vereinbart. Die Einfuehrung erfolgte zweistufig: Antragstellung ab September 2018, Nachweiseinreichung ab Maerz 2019 (BT-Drs. 19/5479, 19/15612).

"Wir werden die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abschaffen und durch den persönlichen Steuersatz ersetzen."

FDP trat 2017 Sondierungen mit CDU/CSU und Grünen bei, verließ sie aber. In der Ampelkoalition 2021 wurde die Abgeltungssteuer nicht abgeschafft. Quelle: BMF.

"Wir werden die Grundrente für langjährig Versicherte einführen."

Grundrentengesetz trat zum 1. Januar 2021 in Kraft. Betrifft ca. 1,3 Mio. Rentner mit 33+ Beitragsjahren. Quelle: BGBl. 2020 I S. 1879, BMAS Bericht 2021.

"Wir werden die innere Sicherheit stärken und die Polizei mit mehr Personal und Befugnissen ausstatten."

Einstellungszahlen der Bundespolizei stiegen 2018–2021. Datenspeichergesetze wurden reformiert (BKA-Gesetz). Vollständige Umsetzung aller Einzelmaßnahmen nicht einheitlich dokumentiert.

"Wir werden die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) einführen."

Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz trat am 1. Juli 2014 in Kraft. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab 63 Jahren möglich. Quelle: BGBl. 2014 I S. 787.

"Eine Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) fuer die Benutzung von Bundesfernstrassen wird eingefuehrt, ohne inlaendische Kfz-Halter zusaetzlich zu belasten."

Der rechtliche Rahmen wurde im Mai 2015 geschaffen (Infrastrukturabgabengesetz, parallel dazu eine Kfz-Steuer-Entlastung fuer inlaendische Halter in mindestens gleicher Hoehe). Der EuGH erklaerte diese Konstruktion am 18.06.2019 in der Rechtssache C-591/17 (Oesterreich/Deutschland) fuer unionsrechtswidrig: Die vollstaendige Kompensation ueber die Kfz-Steuer diskriminiere Halter von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen (Verstoss gegen Art. 18, 34, 56, 92 AEUV). Alle Arbeiten zur Einfuehrung wurden noch am Urteilstag gestoppt; die Bundesregierung bezeichnete die Abgabe in der beschlossenen Form als vom Tisch (BT-Drs. 19/11867). Eine Pkw-Maut wurde nie erhoben.

"Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmaerkten wird die Miete auf maximal zehn Prozent ueber der ortsueblichen Vergleichsmiete begrenzt (Mietpreisbremse)."

Umgesetzt mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015, vom Bundestag am 05.03.2015 beschlossen (BT-Drs. 18/4220), in Kraft zum 01.06.2015 (Paragrafen 556d ff. BGB). Die Landesregierungen wurden ermaechtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmaerkten fuer hoechstens fuenf Jahre durch Rechtsverordnung auszuweisen. Ausgenommen sind Neubauten mit Erstvermietung ab Oktober 2014 sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Wirksamkeit umstritten: Eine Zwischenbilanz des Deutschen Mieterbunds fand bis zum 30.06.2016 in Berlin, Hamburg, Muenchen und Frankfurt zwischen 66,5 und 94,8 Prozent der Wiedervermietungsmieten oberhalb der zulaessigen Obergrenze.

"Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen und langfristig abschaffen."

Solidaritätszuschlag wurde ab 2021 für ca. 90 % der Zahler abgeschafft (Merkel IV / GroKo 2018). Für Spitzenverdiener (ca. 10 %) und Unternehmen gilt er weiter. Vollständige Abschaffung bisher nicht erfolgt.

"Kindererziehungszeiten fuer vor 1992 geborene Kinder werden rentenrechtlich besser anerkannt (Muetterrente)."

Umgesetzt mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014 (BGBl. I S. 787), in Kraft zum 01.07.2014: Fuer vor 1992 geborene Kinder wird ein zusaetzliches Jahr Kindererziehungszeit angerechnet. Rund 9,5 Mio. Bestandsrentner wurden zwischen 19.08. und 02.10.2014 umgestellt; die Rente erhoeht sich je Kind um bis zu 28,61 EUR (West) bzw. 26,39 EUR (Ost). Einschraenkung: Eine vollstaendige rentenrechtliche Gleichbehandlung mit ab 1992 geborenen Kindern wurde nicht erreicht, die bestehende Ungleichbehandlung nur verringert (Bundestag, Ausarbeitung Nr. 06/14 vom 03.02.2014). Das Versprechen lautete auf bessere Anerkennung, nicht auf Gleichstellung - daher umgesetzt.

"Wir wollen einen einheitlichen Spitzensteuersatz von 49 % für Einkommen über 100.000 Euro."

Die Grünen verpassten 2013 die Regierungsbeteiligung (SPD wählte GroKo mit CDU/CSU). Das Steuerprogramm wurde nicht umgesetzt. Spitzensteuersatz blieb bei 42 % (45 % ab 250.000 €).

"Fuer Aufsichtsraete boersennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen wird eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent eingefuehrt."

Umgesetzt mit dem Gesetz fuer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Maennern an Fuehrungspositionen in der Privatwirtschaft und im oeffentlichen Dienst (FuePoG), in Kraft zum 01.05.2015. Die feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent gilt fuer Aufsichtsratsposten, die ab dem 01.01.2016 in boersennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen neu besetzt werden. Rund 3.500 weitere Unternehmen wurden verpflichtet, sich eigene Zielgroessen fuer Aufsichtsrat, Vorstand und oberste Managementebenen zu setzen. In Aufsichtsgremien des Bundes mit mindestens drei Bundessitzen gilt ab 2016 ebenfalls eine Quote.

"Wir werden einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen."

Mindestlohngesetz (MiLoG) trat am 1. Januar 2015 mit 8,50 € in Kraft. Quelle: BGBl. 2014 I S. 1348.