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Außen- & Sicherheitspolitik
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Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)

Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) – Rüstungsexportkontrolle

🕐 Zuletzt geprüft: 1. Januar 2026

Das Rüstungsexportkontrollgesetz 2021 (KWKG-Reform) regelt, welche Waffen und Rüstungsgüter Deutschland exportieren darf. Besonders umstritten: Exporte in Konfliktgebiete und an Saudi-Arabien. Seit 2022 massive Ausweitung der Ukraine-Waffenlieferungen.

Kerndaten

Jahr

2021

Regierung

Merkel IV

Zuständiges Ministerium

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Koalitionsparteien

CDU/CSUSPD

Umsetzungsstatus

vollständig umgesetzt

Verantwortungslogik

Verantwortungslogik

Angekündigt von

CDU/CSU + SPD (Koalitionsvertrag 2017)

Eingebracht von

Bundesregierung Merkel IV — Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Beschlossen unter

Bundestag

Umgesetzt durch

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Rüstungsunternehmen

Abstimmungsdaten
Abstimmungsdaten fehlen – noch nicht verifiziert oder nicht verknüpft.
Einordnung
Einordnung ungeprüft

Dieser Abschnitt enthält eine redaktionelle/KI-gestützte Einordnung – kein Primärfakt.

Einfache Sprache

Das Rüstungsexportkontrollgesetz 2021 (KWKG-Reform) regelt, welche Waffen und Rüstungsgüter Deutschland exportieren darf. Besonders umstritten: Exporte in Konfliktgebiete und an Saudi-Arabien. Seit 2022 massive Ausweitung der Ukraine-Waffenlieferungen.

Betroffene Gruppen

Deutsche Rüstungsunternehmen (Rheinmetall, ThyssenKrupp, KNDS), Exportländer, Bevölkerung in Empfängerländern

KI-Narrativanalyse

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Quellen & VerifikationBelegt✓Primärquelle belegt

Zuletzt verifiziert: 2026-01-01