Gesetze & Entscheidungen
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99 Ergebnisse
Kaputte Geräte sollen häufiger reparierbar sein, statt ersetzt zu werden. Hersteller werden verpflichtet, Reparaturen zu ermöglichen — etwa durch verfügbare Ersatzteile und Reparaturinformationen. Ziel ist weniger Elektroschrott und eine längere Nutzungsdauer.
Recht auf Reparatur
Eltern von Erstklässlern haben erstmals einen einklagbaren Anspruch auf Betreuung am Nachmittag. Der Anspruch wächst jedes Jahr um einen Jahrgang, bis 2029/2030 alle Grundschulklassen erfasst sind. Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen zuständig.
Ganztagsanspruch Grundschule
Wer KI einsetzt, muss es offenlegen: Nutzerinnen und Nutzer sollen erkennen können, ob sie mit einem Chatbot sprechen oder ob ein Bild, Video, Audio oder Text maßgeblich von einer KI erzeugt wurde. Die Regeln stammen aus der EU-KI-Verordnung, die stufenweise in Kraft tritt; die Transparenzstufe greift ab dem 2. August 2026.
KI-Kennzeichnungspflicht
Im März 2025 beschloss der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Verfassungsänderung: Verteidigungsausgaben über 1% des BIP werden aus der Schuldenbremse herausgenommen. Zusätzlich 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.
Sondervermögen 500 Mrd. + Verfassungsänderung Schuldenbremse (2025)
Das Migrationspaket 2025 verschärft die Migrationspolitik erheblich: Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen werden ausgeweitet, Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze werden ermöglicht, Abschiebungen sollen beschleunigt werden und sichere Herkunftsstaaten werden erweitert.
Migrationspaket 2025
500 Mrd. Euro Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, beschlossen mit Verfassungsänderung.
Sondervermögen 2025
Doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich erlaubt. Einbürgerung bereits nach 5 Jahren, bei besonderen Leistungen nach 3 Jahren.
Einbürgerungsgesetz 2024 (StAG-Reform)
Das Cannabisgesetz (CanG) 2024 legalisiert Cannabis für Erwachsene in Deutschland teilweise: Besitz von bis zu 25g ist erlaubt, Anbau in nicht-kommerziellen Cannabis Social Clubs gestattet. Kommerzieller Verkauf bleibt verboten. Umstritten unter Ärzten und Strafverfolgung.
Cannabisgesetz (CanG) 2024
Bürgergeld-Regelsätze erhöht, gleichzeitig Sanktionen bei Arbeitsverweigerung verschärft.
Bürgergeld-Reform 2024
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) 2024 soll Unternehmen von Berichtspflichten und Bürokratiekosten entlasten: kürzere Aufbewahrungsfristen, digitale Nachweise statt Papier, vereinfachte Anmeldepflichten.
Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werden modernisiert: Digitale Zustellung, Überarbeitung veralteter Straftatbestände.
StGB-Modernisierung 2024
Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 % gesichert, Kapitalfonds als langfristige Stütze.
Rentenpaket II
Unternehmen erhalten steuerliche Erleichterungen, um Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen.
Wachstumschancengesetz 2024
Das Sicherheitspaket 2024 reagierte auf den Anschlag von Solingen: schärfere Messerverbote, schnellere Abschiebungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden auch gegenüber abgelehnten Asylbewerbern.
Sicherheitspaket 2024
Der EU AI Act (2024) ist das erste umfassende KI-Gesetz weltweit. Er stuft KI-Systeme nach Risikoklassen ein: Hochrisiko-KI (z.B. Gesichtserkennung, Kreditscoring) unterliegt strengen Anforderungen. Verbotene KI: Social Scoring, biometrische Massenerfassung.
EU AI Act 2024
Nach dem BVerfG-Haushaltsurteil 2023 musste die Ampel 60 Mrd. Euro umbuchen. Der Nothaushalt 2024 sah drastische Einschnitte bei Klimaförderung, Bahn und Sozialleistungen vor.
Haushalt 2024 / Sparpaket
Nationale Klimaanpassungsstrategie: Hochwasserschutz, Hitzeschutz in Städten, Katastrophenvorsorge als Pflichtaufgabe.
Klimaanpassungsgesetz 2024
Die Bahnreform 2024 trennt das Schienennetz (InfraGo) von den Verkehrsbetrieben der Deutschen Bahn. Die Infrastrukturgesellschaft InfraGo soll als gemeinwohlorientiertes Unternehmen verbleiben und erhält Milliarden für das marode Netz.
Bahnreform 2024 (DB InfraGo)
Renten steigen um 4,57 %, erstmals mit einheitlichem Rentenwert in Ost und West.
Rentenplus 2024
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) 2024 reformiert die Finanzierung der deutschen Krankenhäuser grundlegend: Statt nur nach Patientenzahl bezahlt zu werden, erhalten Krankenhäuser künftig auch Geld dafür, dass sie überhaupt bestimmte Abteilungen vorhalten — z.B. eine Notaufnahme oder Intensivstation.
Krankenhausreform 2024 (KHVVG)
KRITIS-Schutzgesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastruktur zu Cybersicherheitsmaßnahmen und Meldepflichten.
KRITIS-Dachgesetz 2024
Neue Heizungen müssen ab 2024 zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
GEG-Novelle / Heizungsgesetz
Das Deutschlandticket kostet seit Mai 2023 monatlich 49 Euro (später 58 Euro) und gilt bundesweit im gesamten Nah- und Regionalverkehr. Es ist das erste bundesweite ÖPNV-Ticket — ein Nachfolger des Neun-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022.
Deutschlandticket 49 Euro (2023)
Wohngeld verdoppelt auf ca. 370 Euro/Monat. Empfänger von 600.000 auf 2 Mio. Haushalte ausgeweitet.
Wohngeld-Plus 2023
Baugenehmigungsverfahren beschleunigt: Digitale Bauanträge, Genehmigungsfiktion nach 3 Monaten, neues Gebäudetyp E.
Baugesetzbuch-Novelle 2023
Whistleblower auf Rechtsverstöße sind vor Repressalien geschützt. Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen interne Meldestellen einrichten.
HinSchG 2023
Straßenverkehrsgesetz reformiert: Kommunen dürfen Tempo 30, Fahrradspuren und Fußgängerzonen leichter einführen ohne Nachweis von Gefahr.
StVG-Reform 2023
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 öffnet Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten: vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Chancenkarte für Jobsuche, Westbalkan-Regelung ausgeweitet. Ziel: 400.000 Fachkräfte jährlich anwerben.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023
Pflegegeld erhöht (+5% ab 2024), Kurzzeitpflegeleistungen ausgeweitet, Beitragssatz angehoben um 0,35 Punkte.
Pflegereform 2023 (PUEG)
Das KfW-Programm 'Wohneigentum für Familien' (WEF) 2023 sollte Familien beim Erwerb von Wohneigentum helfen: zinsgünstige KfW-Kredite bis 240.000 Euro. Das Programm wurde mehrfach gestoppt und neu gestartet, weil die Nachfrage das Budget weit überstieg.
KfW-Wohneigentumsförderung (WEF) 2023
Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten aller Beschäftigten elektronisch erfassen — Reaktion auf EuGH-Urteil 2019.
Arbeitszeiterfassung 2023
Die Wahlrechtsreform 2023 begrenzte den Bundestag auf 630 Sitze und schaffte Überhang- und Ausgleichsmandate ab. Das BVerfG kippte 2023 die Grundmandatsklausel-Streichung: Parteien die 3 Direktmandate gewinnen ziehen auch unter 5% ein.
Wahlrechtsreform 2023 (630 Sitze)
Das Baurechtspaket 2023 vereinfachte Baugenehmigungsverfahren: Mehr Bauen im Außenbereich für Modulbauten, erleichterte Umwidmung von Bürogebäuden zu Wohnraum, vereinfachte Aufstockung von Bestandsgebäuden. Ziel: 400.000 neue Wohnungen jährlich (verfehlt).
Baurechtspaket 2023
Energiewirtschaftsgesetz modernisiert: Wasserstoffnetze reguliert, Balkonkraftwerke vereinfacht, Smart Meter bis 2032 verpflichtend.
EnWG-Novelle 2023
Arbeitnehmer können Weiterbildung und Qualifizierung in Kurzarbeit nutzen. Rechtsanspruch auf Förderung bei Transformationsbedarf.
Weiterbildungsgesetz 2023
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 2023 führt eine Pflicht-Kennzeichnung für Schweinefleisch ein: 5 Haltungsformen von 'Stall' bis 'Bio' müssen auf Verpackungen stehen. Erster Schritt einer geplanten umfassenden Tierschutzreform.
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 2023
Die EU-Agrarreform (GAP 2023–2027) verändert wie Landwirte Fördergelder erhalten: Mehr Geld für ökologische Leistungen ('Eco-Schemes'), weniger für reine Flächenprämien. In Deutschland führte das zu heftigen Protesten der Bauern Anfang 2024.
EU-Agrarreform GAP 2023–2027 (Deutschland)
Das Nachweisgesetz 2022 verpflichtet Arbeitgeber, wesentliche Arbeitsbedingungen (Geh alt, Arbeitszeit, Urlaubstage) schriftlich oder digital zu dokumentieren und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie umgesetzt.
Nachweisgesetz-Novelle 2022
Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV ab 2023. Die Regelsätze steigen (502 € für Alleinstehende), Sanktionen werden anfangs reduziert und es gibt mehr Unterstützung bei Weiterbildung statt schnellem Jobvermittlungsdruck.
Bürgergeld
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rief Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 die 'Zeitenwende' aus. Der Bundestag beschloss ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr — die größte Ausrüstungsinvestition in der Geschichte der Bundesrepublik.
Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd. (2022)
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022 beschloss der Bundestag ein einmaliges Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr — als Grundgesetzänderung (Art. 87a GG), um es von der Schuldenbremse auszunehmen. Bundeskanzler Scholz nannte es die 'Zeitenwende'. Ziel: NATO-2%-Ziel bei den Verteidigungsausgaben dauerhaft erreichen.
Bundeswehr-Sondervermögen
Bund und Länder vereinbaren gemeinsames Programm zur Modernisierung öffentlicher Finanzen. Digitales Haushalts- und Kassenwesen.
Verwaltungsmodernisierung 2022
Die BAföG-Reform 2022 erhöhte die Fördermittel um 5%, erhöhte Elternfreibeträge um 20% und erleichterte den Bezug: Studierende müssen seltener ihre Wohnsituation nachweisen. Kritiker sehen die Reform als unzureichend angesichts steigender Lebenshaltungskosten.
BAföG-Reform 2022
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine (24. Februar 2022) liefert Deutschland Waffen, Munition und humanitäre Hilfe. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte staatliche Unterstützer der Ukraine. Kontrovers war die lange Zögerung bei Panzerlieferungen.
Ukraine-Unterstützung (Waffen & Hilfen ab 2022)
Legt jährliche Klimaschutzziele für jeden Sektor gesetzlich fest. Deutschland muss 2045 klimaneutral sein.
KSG 2021
Das Rüstungsexportkontrollgesetz 2021 (KWKG-Reform) regelt, welche Waffen und Rüstungsgüter Deutschland exportieren darf. Besonders umstritten: Exporte in Konfliktgebiete und an Saudi-Arabien. Seit 2022 massive Ausweitung der Ukraine-Waffenlieferungen.
Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)
Das BSI-Gesetz 2021 stärkte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erheblich: Neue Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr, Meldepflichten für kritische Infrastruktur, Verbot von Hardware unsicherer Hersteller (Huawei-Diskussion).
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (BSI-Gesetz 2021)
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet große Unternehmen ab 2023 dazu, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihrer gesamten Lieferkette zu überwachen. Wer Kinderarbeit oder Umweltschäden in der Lieferkette duldet, riskiert Bußgelder.
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Cell-Broadcast-Warnsystem bundesweit eingeführt. NINA-App ausgebaut. Modernisierung des Zivilschutzes nach Corona-Mängeln.
Zivilschutz-Modernisierung 2021
Telekommunikationsgesetz modernisiert: Glasfaserausbau beschleunigt, Recht auf schnelles Internet, Smart Meter bis 2032 verpflichtend.
TKG 2021
Die Ampelkoalition richtete 2021 den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ein und versuchte 2021, nicht genutzte COVID-Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro rückwirkend in den KTF umzuwidmen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies am 15.11.2023 für verfassungswidrig (2 BvF 1/22). Der KTF verlor damit 60 Mrd. Euro und musste massiv zurückgefahren werden.
Klima- und Transformationsfonds KTF
Das Lobbyregister-Gesetz 2021 verpflichtet erstmals alle Interessenvertreter, die Kontakt zu Bundestag oder Bundesministerien suchen, sich in einem öffentlichen Register einzutragen. Budget, Mitarbeiterzahl und Auftraggeber müssen angegeben werden.
Lobbyregister-Gesetz 2021
Die Ampel-Koalition plante eine umfassende Demokratieoffensive: Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren für Bundestagswahlen, stärkere Volksbegehren-Elemente, Reform des Bundesrats. Keines dieser Vorhaben wurde bis zum Ampel-Ende 2024 umgesetzt.
Demokratiereform Ampel (nicht umgesetzt)
Alle Unternehmen müssen wirtschaftlich Berechtigte ab 25% Anteil im Transparenzregister eintragen. Geldwäscheprävention.
Transparenzregister 2021
BaFin erhält mehr Befugnisse zur Bilanzprüfung. Wirtschaftsprüfer unterliegen schärferer Kontrolle.
FISG 2021
Geldwäsche-Bekämpfung gestärkt: Verdächtige Transaktionen schneller meldepflichtig, Barzahlungen reguliert.
Geldwäschegesetz-Reform 2020
Das Kurzarbeitergesetz wurde in der COVID-19-Krise massiv ausgeweitet: Unternehmen konnten Kurzarbeit für bis zu 24 Monate beantragen, der Staat übernahm bis zu 87 % des Nettolohns. Auf dem Höhepunkt (April 2020) waren fast 6 Mio. Menschen in Kurzarbeit.
Kurzarbeitergeld-Regelungen COVID-19
Das Infektionsschutzgesetz wurde in der COVID-19-Pandemie mehrfach grundlegend geändert. Die Novelle 2020 gab dem Bund erstmals weitreichende Befugnisse für bundeseinheitliche Maßnahmen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfnachweise. Viele Maßnahmen wurden später durch das BVerfG überprüft.
Infektionsschutzgesetz-Novellen (COVID-19)
Der Bundestag beschloss 2020 und 2021 historische Nachtragshaushalte zur Finanzierung der COVID-19-Pandemie-Hilfen. Dafür wurde die Schuldenbremse (Art. 115 GG) mit einfacher Mehrheit wegen außergewöhnlicher Notsituation ausgesetzt. Das Gesamtvolumen der COVID-Kredite betrug über 250 Mrd. Euro.
COVID-Nachtragshaushalte
Das GEG 2020 fasste EnEV, EnEG und EEWärmeG zu einem einheitlichen Gesetz zusammen. Es definiert energetische Mindeststandards für Gebäude, regelt Anforderungen an Neubauten und legt Pflichten für den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen fest.
GEG 2020
Das Forschungsförderungsgesetz 2020 gewährt Unternehmen eine steuerliche Förderung für Forschungs- und Entwicklungsausgaben: 25% der F&E-Personalkosten können steuerlich abgezogen werden (max. 1 Mio. Euro Steueranreiz/Jahr). Deutschland passte sich damit internationalen Standards an.
Forschungsförderungsgesetz (FZulG) 2020
Die Düngeverordnung 2020 verschrumpfte die erlaubten Düngermengen drastisch: Strengere Nitrat-Grenzwerte, erweiterte Sperrfristen, verpflichtende Aufzeichnungspflichten. Auslöser war ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen übermäßiger Nitratbelastung im Grundwasser.
Düngeverordnung 2020 (DV-Novelle)
Das Mietrechtsanpassungsgesetz 2019 senkte die Modernisierungsumlage von 11% auf 8%: Vermieter dürfen nach Modernisierungen die Miete nur noch um 8% der Baukosten pro Jahr erhöhen (statt 11%). Zusätzlich: Kappungsgrenze von 3 Euro pro m² innerhalb von 6 Jahren.
Mietrechtsanpassungsgesetz 2019
Die Nationale KI-Strategie 2019 plante 3 Mrd. Euro für KI-Forschung bis 2025. Deutschland wollte weltweit führender KI-Standort werden. Die Fortschreibung 2023 erhöhte die Ambitionen — Kritiker sehen Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin zurück.
Nationale KI-Strategie (2019/2023)
Der Digitalpakt Schule (2019) ermöglicht erstmals Bundesinvestitionen in Schulen durch eine Grundgesetzänderung (Art. 104c). 6,5 Mrd. Euro für WLAN, Geräte und digitale Infrastruktur. Die Ampel verlängerte das Programm 2024 um 1,3 Mrd. Euro.
Digitalpakt Schule 2019
Patienten haben Anspruch auf Facharzttermin innerhalb von 4 Wochen. Videosprechstunden werden ausgeweitet.
TSVG 2019
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Förderung von Weiterbildung auch während Beschäftigung, nicht nur in Arbeitslosigkeit.
Qualifizierungschancengesetz 2019
Die DSGVO (seit 25. Mai 2018 gültig) ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Sie gibt jedem Bürger Rechte über seine Daten: Auskunft, Löschung, Widerspruch. Unternehmen müssen Datenschutz nachweisbar einhalten — BÜußgelder bis 4% des weltweiten Umsatzes.
DSGVO (2018)
Das Parteiengesetz 2018 änderte die staatliche Parteienfinanzierung: Höhere staatliche Zuschuss-Obergrenzen, neue Regeln für die Rechenschaftslegung. Hintergrund: Wachsende Parteien (AfD, Grüne) benötigten mehr staatliche Förderung.
Parteiengesetz-Novelle 2018
Seit dem 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten und erhalten damit dieselben Rechte wie heterosexuelle Ehepaare, einschließlich des gemeinsamen Adoptionsrechts.
Ehe für alle
Große Plattformen müssen strafbare Inhalte binnen 24h löschen. Bußgelder bis 50 Mio. Euro.
NetzDG 2017
Leiharbeitnehmer dürfen maximal 18 Monate beim selben Entleiher eingesetzt werden. Equal Pay nach 9 Monaten.
Leiharbeitsreform 2017
Das Online-Zugangsgesetz (OZG) 2017 verpflichtete Bund und Länder, bis Ende 2022 alle 575 Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Die Frist wurde weit verfehlt: Bis Ende 2022 waren nur ca. 35% der Leistungen vollständig online verfügbar (Normenkontrollrat).
Online-Zugangsgesetz (OZG) 2017
Die Elektromobilitätsförderung (Umweltbonus) subventionierte Elektroauto-Käufe mit bis zu 9.000 Euro. Ende 2023 wurde das Programm überraschend gestoppt — als direkte Folge des BVerfG-Haushaltsurteils. 300.000 offene Anträge wurden nicht mehr ausgezahlt.
Umweltbonus Elektroauto (2016–2023)
Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln reformierte der Bundestag 2016 das Sexualstrafrecht grundlegend: Der Grundsatz 'Nein heißt Nein' wurde ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Belästigung auf Großveranstaltungen wurde explizit strafbar.
Sexualstrafrechtsreform 2016 ('Nein heißt Nein')
Das EnEV regelte bis 2020 wie energieeffizient Gebäude gebaut und saniert werden müssen. Die Version von 2016 führte den Niedrigstenergiegebäude-Standard für Neubauten ein. 2020 wurde die EnEV vom GEG abgelöst.
EnEV 2016
Die Mietpreisbremse (2015) begrenzt Mietpreise bei Neuvermietung in angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Länder müssen die Gebiete ausweisen, wo die Bremse gilt. Effektivität ist wissenschaftlich umstritten.
Mietpreisbremse 2015
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2015 verpflichtete Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten (nicht Inhalte) aller Nutzer 10 Wochen zu speichern. 2017 setzte ein Gericht die Anwendung aus. 2022 erklärte der EuGH anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit EU-Recht.
Vorratsdatenspeicherung 2015 (aufgehoben)
Das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) 2015 führte den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Seit 2017 gibt es 5 Pflegegrade statt 3 Pflegestufen — körperliche und geistige Einschränkungen werden gleichwertig berücksichtigt. Demenzkranke wurden damit erheblich bessergestellt.
Pflegestärkungsgesetz II (PSG II)
Die Asylpakete I und II (2015/2016) reagierten auf die Flüchtlingskrise: Sichere Herkunftsstaaten (Albanien, Kosovo, Montenegro) erweitert, Leistungskürzungen, beschleunigte Verfahren, Residenzpflicht, Sachleistungen statt Geld. Umstrittene Eile bei der Gesetzgebung.
Asylpakete I + II 2015/16
Ab 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Er gilt für fast alle Arbeitnehmer in Deutschland und wird von der Mindestlohnkommission regelmäßig angepasst. 2022 wurde er politisch auf 12 Euro angehoben.
Mindestlohn
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bereits ab 63. Zusätzlich: Mütterrente und Erwerbsminderungsrente ausgeweitet.
Rente mit 63 (2014)
Das AMNOG (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) 2011 führte die frühe Nutzenbewertung neuer Medikamente ein: Pharmakonzerne müssen nach Markteintritt nachweisen, dass ihr Mittel besser ist als bestehende Therapien — sonst wird der Preis nach unten verhandelt.
AMNOG 2011 (Arzneimittelmarkt-Neuordnung)
Deutschland beteiligte sich an mehreren Rettungspaketen für Euro-Krisenländer (2010–2015): Griechenland (drei Pakete), Portugal, Irland, Spanien. Ermöglicht durch EFSF und später ESM. Der Bundestag stimmte jedem Paket zu — gegen erheblichen Widerstand.
Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) 2010–2015
Das EEWärmeG schrieb vor, dass bei neuen Gebäuden ein Teil der Wärme aus erneuerbaren Energien (z.B. Solar, Biomasse, Wärmepumpe) stammen muss. 2020 wurden seine Regelungen ins GEG überführt.
EEWärmeG
Die Schuldenbremse im Grundgesetz (Art. 109, 115) verbietet dem Bund strukturelle Neuverschuldung. Ausnahmen gelten für Naturkatastrophen und extreme Konjunkturlagen. Das BVerfG-Urteil 2023 prägte ihre Auslegung grundlegend.
Schuldenbremse
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für alle Kinder ab 1 Jahr ab August 2013. Massiver Kita-Ausbau mit 4 Mrd. Euro Bundesmitteln.
Kinderförderungsgesetz (KiFöG) 2008
Gesetzliches Renteneintrittsalter steigt schrittweise von 65 auf 67 Jahre, vollständig für Geburtsjahrgang 1964.
Rente mit 67 (2007)
Die Gesundheitsreform 2007 schuf den Gesundheitsfonds: Alle Beiträge fließen in einen gemeinsamen Topf, aus dem die Kassen je nach Versicherten-Risiko Geld erhalten. Ziel war mehr Wettbewerb zwischen Kassen und Risikoausgleich.
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007
Eltern erhalten nach der Geburt 14 Monate 65-67% des letzten Nettoeinkommens (max. 1.800 Euro). Zwei Partnermonate sind reserviert.
BEEG / Elterngeld 2007
Verbietet Benachteiligung wegen Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität im Beruf und beim Zugang zu Gütern.
AGG 2006
Die Lkw-Maut auf Bundesautobahnen wurde 2005 eingeführt und seitdem mehrfach ausgeweitet — 2018 auf alle Bundesstraßen, 2023 zusätzlich um einen CO2-Aufschlag erhöht. Die Einnahmen fließen in den Bundesverkehrswegeplan.
Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Erwerbsfähige Hilfebedarfüftige erhalten Regelleistungen + Miete, müssen jede zumutbare Arbeit annehmen.
SGB II / Hartz IV 2005
Das Zuwanderungsgesetz 2005 war Deutschlands erstes echtes Einwanderungsgesetz. Es regelt Einreise, Aufenthalt und Abschiebung und führte verpflichtende Integrationskurse ein.
Zuwanderungsgesetz
Nationale Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten und Ganztagsschulausbau als Reaktion auf das schlechte PISA-Ergebnis 2000.
PISA-Reformpaket 2002-2006
Einführung der Praxisgebühr (10 Euro/Quartal), Streichung von Brillen und Hörgeräten. Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
GMG 2004 (Gesundheitsmodernisierung)
Die Hartz-Reformen I–IV (2003–2005) waren die größte Reform des deutschen Arbeitsmarkts seit Jahrzehnten. Kern: Hartz IV (SGB II) ersetzte die Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Arbeitslosengeld II und machte Jobvermittlung zur Pflichtaufgabe der neuen Jobcenter.
Hartz-Reformen
Einführung staatlich geförderter privater Altersvorsorge (Riester-Rente). Staat zahlt Zulagen und Steuervorteile.
Riester-Rente 2002
Der Atomkonsens 2002 legte fest, wann die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Die rot-grüne Regierung einigte sich mit den Energiekonzernen: Jedes AKW bekommt eine begrenzte Reststrommenge — danach ist Schluss. Der Ausstieg wurde 2010 vorläufig zurückgenommen und nach Fukushima 2011 endgültig beschlossen.