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Justiz & Inneres
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Sexualstrafrechtsreform 2016 ('Nein heißt Nein')

Sexualstrafrechtsreform 2016 – Änderung § 177 StGB ('Nein heißt Nein')

🕐 Zuletzt geprüft: 30. August 2026

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln reformierte der Bundestag 2016 das Sexualstrafrecht grundlegend: Der Grundsatz 'Nein heißt Nein' wurde ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Belästigung auf Großveranstaltungen wurde explizit strafbar.

Kerndaten

Jahr

2016

Regierung

Merkel III

Zuständiges Ministerium

Bundesministerium der Justiz

Koalitionsparteien

CDU/CSUSPD

Umsetzungsstatus

vollständig umgesetzt

Verantwortungslogik

Verantwortungslogik

Angekündigt von

CDU/CSU + SPD (nach Fällen sexueller Nötigung, u.a. Köln Silvester 2015/16)

Eingebracht von

Bundesregierung Merkel III — Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Beschlossen unter

Bundestag

Umgesetzt durch

Strafgerichte, Staatsanwaltschaften

Abstimmungsdaten
Abstimmungsdaten fehlen – noch nicht verifiziert oder nicht verknüpft.
Einordnung
Einordnung ungeprüft

Dieser Abschnitt enthält eine redaktionelle/KI-gestützte Einordnung – kein Primärfakt.

Einfache Sprache

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln reformierte der Bundestag 2016 das Sexualstrafrecht grundlegend: Der Grundsatz 'Nein heißt Nein' wurde ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Belästigung auf Großveranstaltungen wurde explizit strafbar.

Betroffene Gruppen

Alle Straftabestandsadressaten, Opfer, Strafverfolgungsbehörden, Bevölkerung

KI-Narrativanalyse

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Quellen & VerifikationBelegt✓Primärquelle belegt

Zuletzt verifiziert: 2026-08-30