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Justiz & Inneres
beschlossen
Belegt

StGB-Modernisierung 2024

Strafrechtsmodernisierungsgesetz 2024 (StGB-Reform)

🕐 Zuletzt geprüft: 14. Juni 2026

Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werden modernisiert: Digitale Zustellung, Überarbeitung veralteter Straftatbestände.

Kerndaten

Jahr

2024

Koalitionsparteien

SPDGrüneFDP
Verantwortungslogik

Verantwortungslogik

Angekündigt von

SPD, Grüne, FDP (Koalitionsvertrag 2021)

Eingebracht von

Scholz I — Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

Umgesetzt durch

Bundesministerium der Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte

Abstimmungsdaten
Abstimmungsdaten fehlen – noch nicht verifiziert oder nicht verknüpft.
Einordnung
Einordnung ungeprüft

Dieser Abschnitt enthält eine redaktionelle/KI-gestützte Einordnung – kein Primärfakt.

Einfache Sprache

Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werden modernisiert: Digitale Zustellung, Überarbeitung veralteter Straftatbestände.

Was hat sich verändert?

Digitalisierung der Justiz, Modernisierung veralteter Tatbestände (z.B. Beleidigung), Anpassung an BVerfG-Urteile.

KI-Narrativanalyse

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KI-generierte Analyse mit Internetkontext – keine Primärquelle. Kann Fehler enthalten. Dient der Diskursorientierung, nicht der Faktenfeststellung.
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Quellen & VerifikationBelegt✓Primärquelle belegt

Zuletzt verifiziert: 2026-06-14