Koalitionsverträge

Koalitionsverträge mit den vereinbarten Schwerpunkten und deren Umsetzungsstatus.

Koalitionsvertrag 2025: Verantwortung für Deutschland

Gemeinsam für ein starkes Deutschland

CDU/CSUSPDMerz I • 2025-04-09
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Schwarz-rote Koalition mit 500-Mrd.-€-Sondervermögen, Migrationsverschärfung, Wirtschaftswende (Steuersenkungen, Bürokratieabbau), Beibehaltung Schuldenbremse mit Verteidigungsausnahme.

Zentrale Ziele:

umgesetzt
500-Mrd.-€-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur
teilweise umgesetzt
Migrationswende: konsequente Zurückweisungen an Grenzen
umgesetzt
Schuldenbremse beibehalten mit Verteidigungsausnahme
noch offen
Unternehmenssteuern auf max. 25% senken
noch offen
Deutschlandpakt für Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau

+5 weitere Ziele

Koalitionsvertrag 2021–2025: Mehr Fortschritt wagen

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

SPDGrüneFDPScholz I • 2021-12-07
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Ampel-Koalitionsvertrag mit Schwerpunkten auf Klimaneutralität bis 2045, Mindestlohnerhöhung auf 12 €, Bürgergeld, Cannabis-Legalisierung, Digitalisierung und Investitionsoffensive.

Zentrale Ziele:

umgesetzt
Mindestlohn auf 12 Euro anheben
umgesetzt
Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen
teilweise umgesetzt
Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankern
nicht umgesetzt
Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen
teilweise umgesetzt
Glasfaser und 5G flächendeckend ausbauen

+5 weitere Ziele

Koalitionsvertrag 2018–2021: Ein neuer Aufbruch

Ein neuer Aufbruch für Europa — Eine neue Dynamik für Deutschland — Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

CDU/CSUSPDMerkel IV • 2018-03-14
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Dritte Große Koalition Merkel — von der Flüchtlingskrise zur Coronapandemie. SoliAbschaffung, Grundrente, Kohleausstieg. Endet 2021 mit Merkels Rücktritt.

Zentrale Ziele:

umgesetzt
Solidaritätszuschlag für 90% der Zahler abschaffen
umgesetzt
Grundrente einführen
nicht umgesetzt
Breitbandausbau: Gigabit-Netz bis 2025
teilweise umgesetzt
CO2-Neutralität bis 2050 anstreben
umgesetzt
Kohleausstieg einleiten

Koalitionsvertrag 2013–2017: Deutschlands Zukunft gestalten

Deutschlands Zukunft gestalten

CDU/CSUSPDMerkel III • 2013-12-17
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Zweite Große Koalition Merkel mit SPD. Historisch: Einführung des allgemeinen Mindestlohns, Rente mit 63, Mütterrente. Flüchtlingskrise ab 2015 prägte die Legislatur.

Zentrale Ziele:

umgesetzt
Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro
umgesetzt
Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
umgesetzt
Mütterrente ausbauen
umgesetzt
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen
teilweise umgesetzt
Energiewende voranbringen, EEG reformieren

Koalitionsvertrag 2009–2013: Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

CDU/CSUFDPMerkel II • 2009-10-26

Bürgerliche Koalition CDU/CSU + FDP. Steuersenkungsversprechen konnten wegen Finanzkrise nicht eingehalten werden. Atomlaufzeitverlängerung 2010, nach Fukushima 2011 wieder rückgängig.

Zentrale Ziele:

nicht umgesetzt
Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen
umgesetzt
Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke
umgesetzt
Schuldenbremse im Grundgesetz verankern
teilweise umgesetzt
Bildungsrepublik Deutschland

Koalitionsvertrag 2005–2009: Gemeinsam für Deutschland

Gemeinsam für Deutschland — mit Mut und Menschlichkeit

CDU/CSUSPDMerkel I • 2005-11-11
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Erste schwarz-rote Koalition unter Merkel nach der knappen Bundestagswahl 2005. Schwerpunkte: Haushaltssanierung, Gesundheitsreform, Föderalismusreform, Bundeswehreinsätze.

Zentrale Ziele:

umgesetzt
Keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode
umgesetzt
Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortsetzen
umgesetzt
Gesundheitsreform mit Gesundheitsfonds
umgesetzt
Föderalismusreform II vollenden