5%-Hürde

Eine Partei muss mindestens 5% der bundesweiten Zweitstimmen erhalten, um in den Bundestag einzuziehen.

Aufenthaltsdelikt

Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt). Nur von Menschen ohne legalen Status begehbar — verzerrt Nationalitätenvergleiche wenn nicht herausgerechnet.

Bundesgesetzblatt (BGBl)

Das amtliche Veröffentlichungsorgan aller Bundesgesetze. Erst nach Veröffentlichung im BGBl tritt ein Gesetz in Kraft.

Bundeshaushalt

Der jährliche Finanzplan des Bundes — regelt alle Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung.

Bundesrat

Die Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene. Wirkt bei der Gesetzgebung mit und muss bei bestimmten Gesetzen zustimmen.

Bundestag

Das gewählte Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit 630 Abgeordneten. Beschließt Gesetze, wählt den Kanzler und kontrolliert die Regierung.

Bundestagswahl

Der Bundestag wird alle 4 Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Wächt über die Einhaltung des Grundgesetzes. Urteile sind für alle staatlichen Stellen bindend.

Bürgergeld

Staatliche Grundsicherung für Arbeitslose und Bedürftige. Seit 2023 Nachfolger von Hartz IV (SGB II).

Direktmandat

Wer in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommt, gewinnt das Direktmandat und zieht direkt in den Bundestag ein.

Dunkelfeld

Der Anteil der Straftaten, der der Polizei nicht bekannt wird, weil er nicht angezeigt wird. Das Dunkelfeld ist statistisch nicht direkt erfassbar.

Dunkelfeld

Alle Straftaten die NICHT angezeigt werden und daher in keiner Statistik erscheinen. Je nach Delikt ein Vielfaches des erfassten Hellfelds.

Erststimme und Zweitstimme

Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen: Die Erststimme wählt eine Person im Wahlkreis, die Zweitstimme wählt eine Partei.

EU-Verordnung vs. EU-Richtlinie

EU-Verordnungen gelten direkt in allen Mitgliedsstaaten. EU-Richtlinien müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Europäisches Parlament

Direkt gewähltes Parlament der EU mit 720 Abgeordneten. Beschließt EU-Gesetze und genehmigt den EU-Haushalt.

Fraktion

Zusammenschlüsse von Abgeordneten derselben Partei im Bundestag. Mindestens 5% der Mitglieder oder 26 Abgeordnete.

Gesetzgebungsverfahren

Ein Bundesgesetz durchläuft 8 Schritte von Entwurf bis Verkündung im Bundesgesetzblatt — erst dann ist es in Kraft.

Gesetzliche Rentenversicherung

Das deutsche Rentensystem: Aktive Beitragszahler finanzieren laufende Renten. Rentenniveau gesetzlich bei mindestens 48% gesichert.

Grundgesetz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Garantiert Grundrechte und regelt das Staatsgefüge.

Grundmandatsklausel

Eine Partei zieht auch unter 5% in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.

KI-Kennzeichnungspflicht

Pflicht, KI-erzeugte oder KI-manipulierte Inhalte offenzulegen — damit erkennbar ist, ob ein Text, Bild, Video oder Chat von einer künstlichen Intelligenz stammt.

Kleine Anfrage

Parlamentarisches Kontrollinstrument: Fraktionen können der Regierung Fragen stellen, die schriftlich beantwortet werden müssen.

Koalitionsbildung

Nach der Wahl verhandeln Parteien über ein Regierungsbündnis mit gemeinsamer Mehrheit im Bundestag.

Koalitionsvertrag

Das schriftliche Regierungsprogramm einer Koalition. Legt politische Ziele und Ressortaufteilung für die Legislaturperiode fest.

Konstruktives Misstrauensvotum

Instrument des Bundestags um den Kanzler zu stürzen — aber nur wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt wird.

Links (politisch)

Politische Haltung, die Gleichheit, staatliche Umverteilung und soziale Gerechtigkeit betont.

Lobbying

Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungen. In Deutschland legal — seit 2022 registrierungspflichtig.

Maastricht-Kriterien

EU-Regel: Staatsdefizit max. 3% des BIP, Schulden max. 60% des BIP. Bei Überschreitung drohen Sanktionen.

Parteiverbot

Parteien können nur vom BVerfG verboten werden — wenn sie die freiheitliche Grundordnung gefährden und eine konkrete Gefahr darstellen.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Jährliche Statistik des Bundeskriminalamts, die alle polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland dokumentiert. Erfasst nur das sog. Hellfeld – also angezeigte und registrierte Delikte.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Jährliche Statistik des BKA über alle angezeigten Straftaten in Deutschland. Erfasst nur das Hellfeld — nicht angezeigte Taten bleiben unsichtbar.

Rechts (politisch)

Politische Haltung, die Ordnung, Tradition, nationale Identität und Marktfreiheit betont. Reicht von konservativ-liberal bis zu rechtsextrem.

Schuldenbremse

Verfassungsregel, die Bund und Ländern verbietet, mehr als minimal neue Schulden aufzunehmen. Verankert in Art. 109 und 115 GG seit 2009.

Schuldenbremse

Verfassungsregel die die Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzt. Bund: maximal 0,35% des BIP strukturell.

Schwarze Null

Umgangssprachlich für einen Haushalt ohne neue Schulden — Einnahmen decken alle Ausgaben.

Sondervermögen

Staatlicher Fonds außerhalb des Bundeshaushalts mit eigenen Mitteln und Kreditermächtigungen.

Sondervermögen

Staatlicher Fonds außerhalb des Kernhaushalts, oft durch Kredite finanziert. Ermöglicht Großinvestitionen, gilt aber als Umgehung der Schuldenbremse.

Sozialstruktur und Kriminalität

Kriminalität korreliert stark mit Alter, Geschlecht und sozioökonomischem Status. Ohne Kontrolle dieser Faktoren sind Gruppenvergleiche wissenschaftlich unzulässig.

Sozialstruktur und Kriminalität

Wissenschaftlich belegter Zusammenhang zwischen sozialen Faktoren (Armut, Bildung, Wohnverhältnisse) und Kriminalitätsrisiken – unabhängig von Nationalität oder Herkunft.

Tatverdächtiger

Person, die von der Polizei als hinreichend verdächtig eingestuft wird, eine Straftat begangen zu haben. Kein Schuldurteil – die Unschuldsvermutung gilt.

Tatverdächtiger

Person gegen die nach Ermittlung ein hinreichender Tatverdacht besteht. NICHT identisch mit Verurteilten — Gericht entscheidet erst über Schuld.

Überhangmandat

Frühere Zusatzmandate wenn eine Partei mehr Direktmandate gewann als ihr Zweitstimmen-Anteil erlaubte. Seit 2023 abgeschafft.

Verfassungsänderung

Grundgesetzänderungen brauchen Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bestimmte Kerngehalte sind überhaupt nicht änderbar.

Vermittlungsausschuss

Gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat zur Einigung bei Gesetzesstreitigkeiten.

Vertrauensfrage

Instrument des Kanzlers um festzustellen ob er noch die Mehrheit im Bundestag hat. Bei Verlust möglich: Auflösung und Neuwahl.

Zinslast / Zinsausgaben

Jährliche Kosten des Staates für seine Schulden. Stieg 2023 auf 36,6 Mrd. Euro durch EZB-Zinswende.

Zweitstimme (Verhältniswahl)

Die Zweitstimme bestimmt die Sitzverteilung im Bundestag — sie ist für die Machtverhältnisse wichtiger als die Erststimme.