Abstimmungsverhalten
Abstimmungsergebnisse im Deutschen Bundestag nach Fraktionen
Fraktionspositionen
214. Sitzung des 20. Bundestages, 18.03.2025. Grundgesetzänderung (Art. 109, 115, 143h): Verteidigungsausgaben über 1% BIP außerhalb der Schuldenbremse + 500 Mrd. Sondervermögen Infrastruktur/Klima. 512 Ja, 206 Nein, 0 Enthaltungen (Zwei-Drittel-Mehrheit, 489 erforderlich). Union, SPD, Grüne dafür (je 1 Gegenstimme); AfD, FDP, BSW, Linke dagegen. Bundesrat-Zustimmung 21.03.2025. Quelle: Bundestag DIP 20/15096, namentliche Abstimmung.
Fraktionspositionen
Regierungskoalition SPD, Grüne, FDP stimmten dafür. Opposition – Union, AfD, Die Linke und BSW – stimmte dagegen. Ergebnis: 373 Ja, 285 Nein, 1 Enthaltung. Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an, billigte das Gesetz am 22.11.2024. Quelle: Bundestag, namentliche Abstimmung 17.10.2024, Drs. 20/11854.
Fraktionspositionen
Umstrittene Abstimmung: Einzelne SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Fraktionslinie. CDU/CSU, AfD geschlossen dagegen.
Fraktionspositionen
SPD, Grüne, FDP stimmten dafür. CDU/CSU, AfD und Die Linke dagegen. Zuvor monatelanger Koalitionsstreit über Technologieoffenheit und Übergangsfristen. Ergebnis: 397 Ja, 275 Nein, 5 Enthaltungen. In Kraft ab 1.1.2024. Quelle: Bundestag, namentliche Abstimmung 08.09.2023, Drs. 20/6875.
Fraktionspositionen
Ampel-Mehrheit. CDU/CSU, AfD dagegen. CSU und Linke klagten erfolgreich beim BVerfG gegen Grundmandatsklausel-Streichung.
Fraktionspositionen
Bundesrat blockierte zunächst: Vermittlungsausschuss nötig. Finale Abstimmung nach Kompromiss zu Sanktionsregelungen. Ergebnis der namentlichen Abstimmung vom 10.11.2022: 385 Ja, 261 Nein, 33 Enthaltungen (Drs. 20/3873, 20/4360). KORREKTUR 01.09.2026: totalNo stand auf 292 und war falsch; der korrekte Wert 261 ist durch den Bundestag dokumentiert. Der Fehler war nur auffindbar, weil die 2022 archivierte Dublette 6a060eba6fb556ff0d1ce4d4 den richtigen Wert trug — die damalige Duplikat-Bereinigung hatte den falschen Record behalten.
Fraktionspositionen
Grundgesetzänderung erforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP stimmten zu. AfD und Linke dagegen.
Fraktionspositionen
Mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. AfD enthielt sich. Linke stimmte teils zu. Zivilgesellschaft kritisierte Aufweichungen.
Fraktionspositionen
Grundgesetzänderung erforderte Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Breite parteiübergreifende Zustimmung.
Fraktionspositionen
Fraktionsfreie Abstimmung. SPD, Grüne, Linke stimmten nahezu geschlossen dafür. 75 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten mit Ja, darunter Merkel stimmte mit Nein. Quelle: Bundestag-Protokoll 18/244, 30.6.2017.
Fraktionspositionen
Verabschiedet mit breiter Mehrheit: 535 Ja, 5 Nein, keine Enthaltungen. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten zu, vereinzelte Gegenstimmen aus der Union. FDP und AfD waren in der 18. Wahlperiode (2013–2017) nicht im Bundestag vertreten und konnten daher nicht mit abstimmen. Quelle: Bundestag, namentliche Abstimmung 03.07.2014, Protokoll 18/47.
Fraktionspositionen
CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Atomausstieg bis spätestens 2022. Linke und einige FDP-Abgeordnete dagegen. Kehrtwende: Merkel hatte 2010 noch Laufzeitverlängerungen beschlossen. Quelle: Bundestag-Protokoll 17/117.
Fraktionspositionen
Knappe Mehrheit, da PDS und CDU/CSU gegen die Reform stimmten. SPD und Grüne stimmten dafür. CDU/CSU lehnte das Gesetz ab, hatte es aber im Vermittlungsausschuss mitgestaltet. In Kraft ab 1.1.2005. Quelle: Bundestag-Protokoll 15/80.