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Urteile gesamt

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Verfassungswidrig

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Verfassungskonform

Die Ampel-Wahlrechtsreform 2023, die den Bundestag auf 630 Sitze begrenzt, ist in Teilen verfassungswidrig. Die Streichung der Grundmandatsklausel (die CSU und Linke schützte) verstößt gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber muss nachbessern.

Wahlrechtsreform 2023 – Zweitstimmendeckung verfassungsgemäß, 5%-Sperrklausel ohne Grundmandatsklausel verfassungswidrig

30. Juli 2024

📌 Politische Folge: CSU und Linke klagten erfolgreich. Grundmandatsklausel muss für BTW 2025 wiederhergestellt werden. Führte zu erneuter Wahlrechtsänderung.

Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte am 13. Mai 2024, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall beobachten darf. Kein BVerfG-Urteil — Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

OVG NRW: AfD-Beobachtung als Verdachtsfall rechtmäßig (2024)

13. Mai 2024

📌 Politische Folge: Ermöglichte Nachrichtendienst-Beobachtung der gesamten AfD. Führte später zu Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch LfV Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Die Ampel-Regierung wollte 60 Milliarden Euro, die eigentlich für Corona-Hilfen gedacht waren, für den Klimaschutz umwidmen. Das Bundesverfassungsgericht sagte: Das geht nicht. Schulden dürfen nur aufgenommen werden, wenn aktuell eine Notlage besteht — man kann sie nicht für spätere Zwecke 'auf Vorrat' parken. Das Urteil riss ein 60-Milliarden-Loch in den Haushalt und führte zum Bruch der Koalition im November 2024.

Urteil zur Umwidmung von COVID-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF)

15. November 2023

📌 Politische Folge: Unmittelbare Haushaltssperre Dezember 2023. KTF-Projekte (Intel-Förderung, Bahnmodernisierung, Gebäudesanierung) gefährdet oder gestrichen. Ampelkoalition zerbrach im November 2024 u.a. am daraus resultierenden Haushaltsstreit. Vorzeitige Bundestagswahl Februar 2025.

Die Wahlrechtsreform 2023 der Ampel-Koalition, die die Bundestagsgröße auf 630 Sitze begrenzte, ist teilweise verfassungswidrig. Die Streichung von Grundmandaten für Parteien unter 5% verstößt gegen das Grundgesetz.

Wahlrechtsurteil 2023

18. Juli 2023

📌 Politische Folge: Zwang zu Nachbesserungen beim Wahlrecht. CSU und Linke klagten erfolgreich gegen den Wegfall ihrer Direktmandate.

Die automatisierte Einkommensanrechnung bei der Grundrente über einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird nicht verletzt.

Grundrente – Einkommensanrechnung 2022

5. April 2022

📌 Politische Folge: Bestätigte das Grundrenten-Modell der GroKo. Die Grundrente trat zum 1. Januar 2021 in Kraft und kommt ca. 1,3 Mio. Menschen zugute.

Der Staat muss Regelungen treffen, die bei knappen Intensivbetten in einer Triage-Situation sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht systematisch benachteiligt werden. Der Gesetzgeber muss handeln.

Triage-Entscheidung 2021

28. Dezember 2021

📌 Politische Folge: Führte zur gesetzlichen Regelung der Triage-Kriterien (§ 5c IFSG) im Mai 2023 — erstmals bundesgesetzliche Triage-Regeln in Deutschland.

Die nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen der COVID-Bundesnotbremse 2021 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG akzeptiert sie als verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte zum Schutz von Leib und Leben.

Bundesnotbremse — Schulschließungen verfassungsgemäß (2021)

19. November 2021

📌 Politische Folge: Legitimierte weitreichende Corona-Maßnahmen des Bundes. Richtungsweisendes Urteil für staatliche Eingriffsbefugnisse in Pandemien.

Das Klimaschutzgesetz 2019 verletzt zukünftige Grundrechte, weil es die Klimaschutzziele nach 2030 nicht ausreichend konkretisiert. Der Gesetzgeber muss die CO2-Reduktionspfade bis 2050 klarer regeln.

Klimaschutzurteil 2021

29. April 2021

📌 Politische Folge: Zwang die Bundesregierung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes 2021 mit schärferen Jahreszielen.

Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ist verfassungswidrig und nichtig, weil Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für das Mietpreisrecht hat. Dieses ist Bundesrecht. Alle Mietkürzungen unter dem Mietendeckel mussten rückwirkend nachgezahlt werden.

Berliner Mietendeckel — Verfassungswidrig mangels Gesetzgebungskompetenz

15. April 2021

📌 Politische Folge: Berliner Mieter mussten nachzahlen. SPD und Linke verloren ein zentrales wohnungspolitisches Instrument. Debatte um Bundeskompetenzen im Mietrecht.

Die Mietpreisbremse des Bundes (2015) ist verfassungskonform. Sie greift zwar in die Eigentumsrechte der Vermieter ein, ist aber eine verhältnismäßige Regelung zur Eindämmung von Mietwucher in angespannten Wohnungsmärkten.

Mietpreisbremse — Verfassungsmäßigkeit bestätigt (2019)

18. Juli 2019

📌 Politische Folge: Bestätigte die Mietpreisbremse als politisches Instrument. Ermöglichte Weiterentwicklungen durch Ampel (Verlängerung bis 2025). Diskussion um Schärfung des Instruments.

Der Rundfunkbeitrag (18,36 € pro Haushalt) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Er ist keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, die das Bundesverfassungsgericht für gerechtfertigt hält. Die Verpflichtung aller Haushalte ist verhältnismäßig.

Rundfunkbeitrag-Urteil – Verfassungsmäßigkeit des Beitragsmodells

18. Juli 2018

📌 Politische Folge: Festigte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verhinderte Bestrebungen einzelner Bundesländer, den Beitrag nicht zu erhöhen.

Auch Private, die über erhebliche gesellschaftliche Macht verfügen (hier: DFL-Stadionverbote), müssen grundrechtsähnliche Mindeststandards beachten. Ein lebenslanges Stadionverbot ohne Anhörung verletzt das Recht auf ein faires Verfahren.

Grundrechtsbindung Privater – Stadionverbot-Urteil

11. April 2018

📌 Politische Folge: Richtungsweisendes Urteil zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Relevant für Hausverbote, Plattform-Sperren und Vereinsausschlüsse.

Die NPD wird nicht verboten, obwohl sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Grund: Die Partei ist derzeit zu klein und bedeutungslos, um die freiheitliche demokratische Grundordnung tatsächlich gefährden zu können. Ein Parteiverbot setzt eine konkrete Gefahr voraus.

NPD-Urteil 2017 — Kein Parteiverbot trotz Verfassungsfeindlichkeit

17. Januar 2017

📌 Politische Folge: Setzt hohe Hürden für Parteiverbote in Deutschland. Relevant für das laufende AfD-Verbotsverfahren (2024): Das Gericht müsse eine 'konkrete Gefahr' belegen. Historisch bedeutsam als zweites NPD-Verfahren nach 2003.

Die beschleunigte Abschaltung von Kernkraftwerken nach Fukushima 2011 ohne vollständige Entschädigung der Energiekonzerne verstößt gegen das Grundgesetz. Die Betreiber haben Anspruch auf angemessene Entschädigung für investierte Restwerte.

Atomausstieg-Entschädigungsurteil 2016

6. Dezember 2016

📌 Politische Folge: Kostete den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro Entschädigungszahlungen an E.ON, RWE und EnBW. Richtungsweisendes Urteil für Eigentumsschutz bei Gesetzsänderungen.

Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar — aber mit Bedingungen: Der Bundestag muss bei EU-Entscheidungen ausreichend beteiligt werden. Das BVerfG definiert Grenzen der europäischen Integration: Die Kernbereiche der demokratischen Selbstbestimmung müssen beim deutschen Gesetzgeber bleiben.

Lissabon-Urteil — Grenzen der europäischen Integration

30. Juni 2009

📌 Politische Folge: Prägt die EU-Verfassungsdebatte bis heute. Deutschland muss nationalen Vorbehalt bei EU-Kompetenzübertragung wahren. Grundlage späterer ESM- und Eurozonen-Urteile.

Das staatliche Sportwettenmonopol verstößt gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Der Staat darf kein Monopol auf Sportwetten aushalten, wenn er gleichzeitig nicht konsequent gegen Glücksspielsucht vorgeht.

Sportwetten-Urteil 2006

28. März 2006

📌 Politische Folge: Führte zur Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarkts und zum Glücksspielstaatsvertrag.

Das BVerfG leitet aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab: Jeder Mensch hat das Recht, selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Grundlage des heutigen Datenschutzrechts.

Volkszählungsurteil – Recht auf informationelle Selbstbestimmung

15. Dezember 1983

📌 Politische Folge: Richtungsweisend für das gesamte Datenschutzrecht in Deutschland und Europa. Grundlage für BDSG, DSGVO und alle staatlichen Datenspeicherungsdiskussionen.