Parteipositionen: Forschung & Innovation

AfD
BSW
CDU
FDP
Grüne
Linke
SPD
← LinksRechts →
AfD
Technologieoffenheit, gegen KI-Überregulierung
BSW
Technologiesouveränität, weniger US-Tech-Abhängigkeit
CDU
Steuerliche F&E-Förderung, Standort stärken
FDP
Innovationsfreiheit, weniger Regulierung
Grüne
Grüne Technologien, ethische KI-Regulierung
Linke
Öffentliche Forschungsförderung, digitale Grundrechte
SPD
KI-Strategie, Digitalisierung, Forschungsförderung
Forschung & Innovation

Forschung und Innovation — AMNOG, KI-Strategie und EU AI Act

Vom AMNOG 2011 über die steuerliche F&E-Förderung 2020 und die nationale KI-Strategie bis zum EU AI Act 2024: Wie Deutschland Forschung und Innovation fördert — und wo es zurückbleibt.

SPDGrüneFDP
Zeitleiste
2011
AMNOG 2011 — Deutschland reformiert ArzneimittelmarktWendepunktCDU/CSU/SPD (Merkel III)

AMNOG 2011: Pharmakonzerne müssen nach Markteinführung den Zusatznutzen neuer Medikamente gegenüber bestehenden Therapien nachweisen. Keine Nachweispflicht = kein Premiumpreis. Einsparungen in Milliardenhöhe für GKV.

2019
KI-Strategie 2019/2023 — Ambition und WirklichkeitBundesregierung Merkel IV / Scholz I

Nationale KI-Strategie 2019, Fortschreibung 2023: 3 Mrd. Euro geplant, KI-Forschungszentren gefördert. Deutschland im EU-Vergleich bei KI-Startups und Investitionen zurückgefallen. Kritische Einschätzungen überwiegen.

2020
Steuerliche F&E-Förderung 2020 — Schritt in die richtige RichtungCDU/CSU/SPD (Merkel IV)

Forschungsförderungsgesetz (FZulG 2020): Steuerliche F&E-Förderung von 25% der Personalkosten. Deutschland nähert sich internationalen Standards an. Bisher nutzen Großunternehmen überproportional profitiert.

2024
EU AI Act 2024 — Europa als KI-RegulierungsmachtWendepunktEU-Parlament und Rat

EU AI Act 2024: Deutschland als Ko-Treiber des weltweiten ersten KI-Regulierungsrahmens. Paradox: Deutschland reguliert KI streng, hinkt bei KI-Entwicklung hinterher. Chance oder Hemmnis — wissenschaftlich umstritten.

Wahlversprechen

CDU/CSU„Wir werden die steuerliche Forschungsförderung ausbauen und Deutschlands Innovationsfähigkeit stärken."
2025
SPD„Wir werden 3 Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz investieren und Deutschland zum KI-Leitmarkt machen."
2021
ℹ️ Methodische Hinweise & Unsicherheiten

Deutschlands Wettbewerbsposition bei KI im Vergleich zu USA und China schwer messbar. AMNOG-Einsparungen und Innovationshemmnis-Effekte wissenschaftlich umstritten.