Timeline
Politische Entscheidungen im Zeitverlauf seit 1998.
Recht auf Reparatur
Neue Vorgaben stärken die Reparatur von Elektrogeräten: Hersteller müssen Reparaturen erleichtern, Ersatzteile und Informationen verfügbar machen.
Ganztagsanspruch Grundschule
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder der ersten Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung. Der Anspruch wird in den Folgejahren jahrgangsweise auf die Klassen 2 bis 4 ausgeweitet.
KI-Kennzeichnungspflicht
Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten der EU-KI-Verordnung: KI-generierte oder manipulierte Inhalte (u.a. Deepfakes), Chatbots und KI-Texte zu Themen von öffentlichem Interesse müssen als solche erkennbar gemacht werden.
Sondervermögen 500 Mrd. + Verfassungsänderung Schuldenbremse (2025)
Migrationspaket 2025
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führte dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen ein und ordnete Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an. Dies war verfassungs- und europarechtlich umstritten. Zusätzlich: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, beschleunigte Abschiebeverfahren.
Sondervermögen 2025
Der Bundestag beschloss mit Zweidrittelmehrheit ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro: 100 Mrd. für Verteidigung (zusätzlich zum 2%-NATO-Ziel), 400 Mrd. für Infrastruktur (Bahn, Straßen, Schulen, Digitalisierung). Zudem: Befreiung von Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP aus der Schuldenbremse. Verfassungsänderung erforderlich.
Koalitionsvertrag 2025
CDU/CSU und SPD unterzeichneten nach der Bundestagswahl 2025 einen Koalitionsvertrag. Schwerpunkte: Wirtschaftswende (Steuersenkungen, Bürokratieabbau), Migrationsbegrenzung (Zurückweisungen an Grenzen), 500-Mrd.-Euro-Investitionspaket für Infrastruktur und Verteidigung (über Sondervermögen), Beibehaltung der Schuldenbremse mit Ausnahmeregelung für Verteidigung.
Einbürgerungsgesetz 2024 (StAG-Reform)
Cannabisgesetz (CanG) 2024
Bürgergeld-Reform 2024
Im Herbst 2024 beschloss der Bundestag Verschärfungen beim Bürgergeld: Mitwirkungspflichten wurden gestärkt, Sanktionen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit ausgeweitet (bis zu 30 % Kürzung für 3 Monate). Zudem: Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2024 auf 563 € (Alleinstehende).
Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
StGB-Modernisierung 2024
Rentenpaket II
Das Rentenpaket II sichert das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 % und schafft einen Generationenkapitalfonds: Der Bund investiert 12 Mrd. Euro in einen Kapitalstock, dessen Erträge ab Mitte der 2030er Jahre die Rentenbeiträge stabilisieren sollen.
Wachstumschancengesetz 2024
Steuerliche Entlastungen für Unternehmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Investitionsprämie für Klimaschutz, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Anpassung der Thesaurierungsbesteuerung. Volumen: ca. 3,2 Mrd. € jährlich nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss (ursprünglich 7 Mrd. €).
Sicherheitspaket 2024
Nach dem Messeranschlag in Solingen (23. August 2024) mit 3 Toten beschloss die Bundesregierung ein Sicherheitspaket: Ausweitung von Messerverboten, Verschärfung des Aufenthaltsrechts (schnellere Abschiebungen), Stärkung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden und BKA, Einschränkung bei Asyl für Personen aus sicheren Drittstaaten.
EU AI Act 2024
Haushalt 2024 / Sparpaket
Nach dem BVerfG-Urteil zum KTF (Nov. 2023) verabschiedete die Ampel einen Nothaushalt 2024 mit erheblichen Kürzungen: Subventionsabbau (Agrardiesel, Kfz-Steuerbefreiung), Streichungen bei Sozialleistungen, reduzierte Klimainvestitionen. Gesamtvolumen: 476,8 Mrd. €.
Klimaanpassungsgesetz 2024
Bahnreform 2024 (DB InfraGo)
Rentenplus 2024
Zum 1. Juli 2024 wurden die Renten in West- und Ostdeutschland einheitlich um 4,57 % erhöht. Erstmals seit der Wiedervereinigung gilt ein einheitlicher Rentenwert in Ost und West.
Krankenhausreform 2024 (KHVVG)
Grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung: Umstieg von Fallpauschalen (DRG) auf Vorhaltepauschalen. Krankenhäuser werden künftig nicht mehr ausschließlich nach behandelten Fällen bezahlt, sondern erhalten eine Basisfinanzierung für das Vorhalten von Kapazitäten.
KRITIS-Dachgesetz 2024
GEG-Novelle / Heizungsgesetz
Das novellierte GEG trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Es schreibt vor, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Für Bestandsgebäude gelten gestaffelte Übergangsfristen bis 2045. Kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung.
Deutschlandticket 49 Euro (2023)
Wohngeld-Plus 2023
Baugesetzbuch-Novelle 2023
HinSchG 2023
StVG-Reform 2023
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023
Pflegereform 2023 (PUEG)
KfW-Wohneigentumsförderung (WEF) 2023
Arbeitszeiterfassung 2023
Wahlrechtsreform 2023 (630 Sitze)
Baurechtspaket 2023
EnWG-Novelle 2023
Weiterbildungsgesetz 2023
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 2023
EU-Agrarreform GAP 2023–2027 (Deutschland)
Nachweisgesetz-Novelle 2022
Bürgergeld
Löste Hartz IV (ALG II) ab. Ziel: Weniger Sanktionen, mehr Qualifizierung, höhere Regelsätze.
Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd. (2022)
Bundeswehr-Sondervermögen
Verwaltungsmodernisierung 2022
BAföG-Reform 2022
Ukraine-Unterstützung (Waffen & Hilfen ab 2022)
KSG 2021
Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (BSI-Gesetz 2021)
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Zivilschutz-Modernisierung 2021
TKG 2021
Klima- und Transformationsfonds KTF
Lobbyregister-Gesetz 2021
Demokratiereform Ampel (nicht umgesetzt)
Transparenzregister 2021
FISG 2021
Geldwäschegesetz-Reform 2020
Kurzarbeitergeld-Regelungen COVID-19
Infektionsschutzgesetz-Novellen (COVID-19)
COVID-Nachtragshaushalte
GEG 2020
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trat am 1. November 2020 in Kraft und löste drei bisherige Regelwerke ab: die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Es fasste diese zu einem einheitlichen Gesetz zusammen und regelt seitdem energetische Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude.
Forschungsförderungsgesetz (FZulG) 2020
Düngeverordnung 2020 (DV-Novelle)
Mietrechtsanpassungsgesetz 2019
Nationale KI-Strategie (2019/2023)
Digitalpakt Schule 2019
TSVG 2019
Qualifizierungschancengesetz 2019
Ehe für alle
Ermöglichte gleichgeschlechtlichen Paaren die standesamtliche Eheschließung.
NetzDG 2017
Leiharbeitsreform 2017
Online-Zugangsgesetz (OZG) 2017
Umweltbonus Elektroauto (2016–2023)
Sexualstrafrechtsreform 2016 ('Nein heißt Nein')
EnEV 2016
Die EnEV 2016 war die letzte Fassung der Energieeinsparverordnung vor der Ablösung durch das GEG 2020. Sie legte energetische Mindestanforderungen an Gebäude fest und verschärfte gegenüber der EnEV 2014 die Standards für Neubauten (Niedrigstenergiegebäude-Standard ab 2016). Aufgehoben am 1. November 2020 durch das GEG.
EEWärmeG
Das EEWärmeG trat am 1. Januar 2009 in Kraft und verpflichtete Eigentümer neu errichteter Gebäude, einen Mindestanteil des Wärme- und Kältebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Es war eines der drei Regelwerke, die am 1. November 2020 durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst und zusammengeführt wurden.
Schuldenbremse
Verfassungsrechtliche Begrenzung der Neuverschuldung für Bund und Länder.
Zuwanderungsgesetz
Erste umfassende Regulierung der Zuwanderung in Deutschland. Schuf Rahmen für Arbeitsmigration und Integration.