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Verfassung & Demokratie
umgesetzt
Belegt

Lobbyregister-Gesetz 2021

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung beim Deutschen Bundestag (LobbyRG)

🕐 Zuletzt geprüft: 1. Januar 2026

Das Lobbyregister-Gesetz 2021 verpflichtet erstmals alle Interessenvertreter, die Kontakt zu Bundestag oder Bundesministerien suchen, sich in einem öffentlichen Register einzutragen. Budget, Mitarbeiterzahl und Auftraggeber müssen angegeben werden.

Kerndaten

Jahr

2021

Regierung

Merkel IV

Zuständiges Ministerium

Bundesministerium des Innern

Koalitionsparteien

CDU/CSUSPD

Umsetzungsstatus

vollständig umgesetzt

Verantwortungslogik

Verantwortungslogik

Angekündigt von

CDU/CSU + SPD (Koalitionsvertrag 2017)

Eingebracht von

Bundesregierung Merkel IV — federführend: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (später SPD)

Beschlossen unter

Bundestag

Umgesetzt durch

Bundestag (Bundestagsverwaltung, Öffentlichkeit)

Entwicklung dieses Gesetzes
→ setzt fort
Lobbyregister-Gesetz 2021
2021
→ basiert auf
Demokratiereform Ampel
2021
→ Vollständiger Gesetzes-Stammbaum
Abstimmungsdaten
angenommen
2021-03-25 · Dritte Lesung / SchlussabstimmungJa: 377 | Nein: 13 | Enthaltung: 87✓Primärquelle belegt
Einordnung
Einordnung ungeprüft

Dieser Abschnitt enthält eine redaktionelle/KI-gestützte Einordnung – kein Primärfakt.

Einfache Sprache

Das Lobbyregister-Gesetz 2021 verpflichtet erstmals alle Interessenvertreter, die Kontakt zu Bundestag oder Bundesministerien suchen, sich in einem öffentlichen Register einzutragen. Budget, Mitarbeiterzahl und Auftraggeber müssen angegeben werden.

Betroffene Gruppen

Interessenvertreter (>5.000 Organisationen), Lobbying-Agenturen, Bundestagsabgeordnete, Bundesministerien

KI-Narrativanalyse

Analysiert mediale Narrative und Lobby-Positionen mit Live-Internetsuche. Modell: Gemini Flash.

KI-generierte Analyse mit Internetkontext – keine Primärquelle. Kann Fehler enthalten. Dient der Diskursorientierung, nicht der Faktenfeststellung.
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Quellen & VerifikationBelegt✓Primärquelle belegt

Zuletzt verifiziert: 2026-01-01