Parteipositionen: Wirtschaft & Arbeit
Der deutsche Arbeitsmarkt im Wandel – Agenda 2010 bis Mindestlohn 12 Euro
Von der Agenda 2010 und Hartz IV über die Einführung des Mindestlohns 2015 bis zur Corona-Kurzarbeit und der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro: Wie sich der deutsche Arbeitsmarkt in 20 Jahren verändert hat.
Agenda 2010 (2003) reformiert den Arbeitsmarkt: Lockerung des Kündigungsschutzes, Einführung von Ich-AGs, Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV ab 2005). Arbeitslosenquote sinkt langfristig von 11% (2005) auf 5% (2019).
Mindestlohngesetz (BGBl. I 2014, S. 1348): 8,50 Euro ab 1. Januar 2015. Reaktion auf wachsende Lohnungleichheit und Niedriglohnsektor. DGB und Arbeitgeberverbände streiten über Beschäftigungseffekte.
COVID-19-Kurzarbeit (Sozialschutzpaket I+II 2020): Kurzarbeit auf 24 Monate ausgeweitet, bis zu 87% Nettolohn. Höhepunkt April 2020: fast 6 Mio. Kurzarbeiter. Verhindert Massenentlassungen in Pandemie.
Mindestlohn auf 12 Euro (BGBl. I 2022, S. 1174): Politische Entscheidung außerhalb der Mindestlohnkommission. Größter Sprung seit Einführung. Betrifft ca. 6,2 Mio. Beschäftigte. BDA kritisiert Umgehung der Kommission.
Relevante Gesetze & Entscheidungen
Wahlversprechen
Kausalzusammenhänge zwischen Mindestlohn und Beschäftigung wissenschaftlich umstritten (IAB, IZA, DIW kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen). Langzeiteffekte der Agenda 2010 auf Einkommensungleichheit kontrovers.