Parteipositionen: Justiz & Inneres

AfD
BSW
CDU
FDP
Grüne
Linke
SPD
← LinksRechts →
AfD
Maximale innere Sicherheit, härtere Strafen
BSW
Härtere Strafverfolgung, mehr Polizei
CDU
Sicherheitspaket 2025, Abschiebehaft ausgeweitet, Messerverbote, härteste Linie seit Jahrzehnten
FDP
Rechtsstaatlichkeit, gegen Überwachung
Grüne
Bürgerrechte, Datenschutz, Entkriminalisierung
Linke
Abbau von Überwachung, Bürgerrechte
SPD
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Prävention
Justiz & Inneres

Innenpolitik im Wandel — DSGVO, Cannabis und Sicherheit

Von der DSGVO 2018 über Cannabis-Legalisierung 2024 bis zum Sicherheitspaket 2025: Wie sich innere Sicherheit und digitale Grundrechte in Deutschland verändert haben.

SPDGrüneFDP
Zeitleiste
2018
DSGVO tritt in Kraft (2018)WendepunktEU-Kommission / Deutschland

DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) gilt ab 25. Mai 2018. Deutschland setzt sie mit dem BDSG-Neu um. Bußgelder bis 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Paradigmenwechsel: Datenschutz wird Grundrecht mit Zähnen.

2022
Vorratsdatenspeicherung — dauerhaft ungelöstEuGH / Deutschland

EuGH erklärt anlasslose Vorratsdatenspeicherung 2022 für unvereinbar mit EU-Recht. Deutschland streitet seit 2015 darüber — ohne Lösung. Sicherheitsbehörden fordern Ersatz, Datenschützer widersprechen.

2024
Cannabisgesetz 2024 — TeillegalisierungWendepunktSPD/Grüne/FDP (Scholz I)

Cannabisgesetz (CanG) April 2024: Besitz bis 25g legal für Erwachsene, Cannabis Social Clubs erlaubt. Zweites Gesetz (kommerzieller Verkauf in Pilotregionen) scheitert am Ampel-Ende. Umstrittenste innenpolitische Reform der Ampel.

2025
Innenpolitische Zeitenwende 2025 — Sicherheitspaket Merz IWendepunktCDU/CSU/SPD (Merz I)

Nach Solingen-Anschlag 2024 und Bundestagswahl 2025: CDU/CSU setzt Migrationspaket durch. Dauerhafte Grenzkontrollen, erweiterte Abschiebehaft, Messerverbote. Innenpolitik dominiert erste Merz-I-Wochen.

Wahlversprechen

CDU/CSU„Wir werden die innere Sicherheit stärken und dafür sorgen, dass Kriminalität konsequent verfolgt und Deutschland sicherer wird."
2021
AfD„Wir werden Migration stoppen und damit die Kriminalität in Deutschland deutlich senken."
2021
SPD„Wir werden Cannabis für Erwachsene kontrolliert legalisieren und den Schwarzmarkt bekämpfen."
2021
Grüne„Wir werden Datenschutz und digitale Grundrechte stärken und ein Recht auf Verschlüsselung gesetzlich verankern."
2021
FDP„Wir wollen Cannabis für Erwachsene legalisieren und kontrolliert in lizenzierten Fachgeschäften verkaufen."
2021
ℹ️ Methodische Hinweise & Unsicherheiten

Wirkung des Cannabisgesetzes auf Schwarzmarkt noch nicht belastbar messbar. Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen gegenüber Schengen-Recht umstritten.