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Außen- & Sicherheitspolitik
umgesetzt
Belegt

Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd. (2022)

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2022 (Sondervermögen Bundeswehr)

🕐 Zuletzt geprüft: 23. Juni 2026

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rief Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 die 'Zeitenwende' aus. Der Bundestag beschloss ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr — die größte Ausrüstungsinvestition in der Geschichte der Bundesrepublik.

Kerndaten

Jahr

2022

Regierung

Scholz I

Zuständiges Ministerium

Bundesministerium der Verteidigung

Koalitionsparteien

SPDGrüneFDP

Umsetzungsstatus

in Umsetzung

Verantwortungslogik

Verantwortungslogik

Angekündigt von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) — 'Zeitenwende'-Rede 27. Februar 2022

Eingebracht von

Bundesregierung Scholz I — Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Haushaltsverantwortlicher

Beschlossen unter

Bundestag

Umgesetzt durch

Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr, Rüstungsindustrie

Entwicklung dieses Gesetzes
→ setzt fort
Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd.
2021
← wird fortgeführt durch
Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd.
2022
→ Vollständiger Gesetzes-Stammbaum
Abstimmungsdaten
angenommen
2022-06-03 · Dritte Lesung / SchlussabstimmungJa: 567 | Nein: 96 | Enthaltung: 0✓Primärquelle belegt
Einordnung
Einordnung ungeprüft

Dieser Abschnitt enthält eine redaktionelle/KI-gestützte Einordnung – kein Primärfakt.

Einfache Sprache

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rief Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 die 'Zeitenwende' aus. Der Bundestag beschloss ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr — die größte Ausrüstungsinvestition in der Geschichte der Bundesrepublik.

Betroffene Gruppen

Bundeswehr (185.000 Soldaten), Rüstungsindustrie, NATO-Partner, Steuerzahler

KI-Narrativanalyse

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Quellen & VerifikationBelegt✓Primärquelle belegt