Parteipositionen: Außen- & Sicherheitspolitik
Die Zeitenwende – Wie der Ukraine-Krieg die deutsche Verteidigungspolitik veränderte
Vom 24. Februar 2022 bis zum 500-Mrd.-Sondervermögen 2025: Wie der russische Angriff auf die Ukraine die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend veränderte.
Am 27. Februar 2022 hält Bundeskanzler Scholz eine historische Bundestagsrede: 'Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.' Er kündigt 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr an. Deutschland will dauerhaft 2% des BIP für Verteidigung ausgeben.
Beschluss des Sondervermögens Bundeswehr (BGBl. I 2022, S. 966): 100 Mrd. Euro zusätzlich für Bundeswehr-Modernisierung. Größte Ausrüstungsinvestition in der Geschichte der Bundesrepublik. Verabschiedet mit Zwei-Drittel-Mehrheit (Grundgesetzänderung).
Deutschland liefert Waffen an die Ukraine: Zunächst nur Helme (Januar 2022), dann Panzerhaubitzen 2000, später Leopard 2-Panzer (Januar 2023, nach langem Zögern). Deutschland wird zweitgrößter staatlicher Unterstützer der Ukraine nach den USA.
Bundestag beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit: Verteidigungsausgaben über 1% des BIP werden aus der Schuldenbremse herausgenommen. Zusätzlich 500 Mrd. Euro Sondervermögen (200 Mrd. Verteidigung, 300 Mrd. Infrastruktur) beschlossen.
Relevante Gesetze & Entscheidungen
Wahlversprechen
Langzeiteffekte der Zeitenwende auf NATO-Architektur und deutsches Militärpotenzial noch nicht absehbar. Effizienz der Bundeswehr-Modernisierung durch Rüstungsindustrie-Kapazitätsengpässe ungewiss.