Parteipositionen: Klima & Energie
Die Energiewende – Von Atomkraft zu Erneuerbaren
Deutschland beschloss nach Fukushima den endgültigen Atomausstieg und beschleunigte den Ausbau erneuerbarer Energien. Das EEG 2000 legte den Grundstein; 2023 gingen die letzten drei AKW vom Netz.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305) schafft Einspeisevergütungen für Wind, Solar, Biomasse. Grundlage der deutschen Energiewende.
11. AtomG-Novelle (BGBl. I S. 1351): Festlegung von Reststrommengen für jedes AKW, schrittweise Abschaltung bis spätestens 2022. Einigung mit Energiekonzernen.
12. AtomG-Novelle (BGBl. I S. 1814, 3. Dez. 2010): CDU/FDP verlängert Laufzeiten der 17 AKW um durchschnittlich 12 Jahre. Massiver Widerstand von SPD, Grünen und Umweltverbänden.
Nach dem Reaktorunglück in Fukushima (11. März 2011) verkündet Merkel Moratorium. 13. AtomG-Novelle (BGBl. I S. 1704, 6. Aug. 2011): 8 älteste AKW sofort abgeschaltet, restliche bis Ende 2022.
Am 15. April 2023 gingen Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Ende der kommerziellen Kernenergienutzung in Deutschland nach 60 Jahren. Wegen Energiekrise um 3,5 Monate verlängert.
Relevante Gesetze & Entscheidungen
Wahlversprechen
Kausalzusammenhänge zwischen EEG-Förderkosten und Strompreisen wissenschaftlich umstritten. Langzeitfolgen des Atomausstiegs noch nicht abschließend bewertet.