Parteipositionen: Rente & Soziales
Von Hartz IV zum Bürgergeld – 20 Jahre Grundsicherung
Die Agenda 2010 unter Schröder schuf 2003/2005 mit Hartz IV das bis dahin größte Reformpaket im deutschen Sozialstaat. 2022 ersetzte die Ampelkoalition das System durch das Bürgergeld.
Bundeskanzler Schröder setzt am 22. Februar 2002 die Kommission 'Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' unter Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz ein. 13 Mitglieder, Auftrag: Reform der Bundesanstalt für Arbeit.
Am 14. März 2003 kündigt Schröder im Bundestag die Agenda 2010 an: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Kürzung des Krankengelds. SPD verliert Mitglieder und Wahlen.
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003, S. 2954): ALG II ersetzt Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 1. Januar 2005. Regelleistung: 345 € West / 331 € Ost.
Mit Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) erklärt das BVerfG die Regelsatzberechnung für verfassungswidrig: kein transparentes, sachgerechtes Verfahren zur Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums.
Bürgergeld-Gesetz (BGBl. I 2022, S. 2083): höhere Regelsätze (502 € ab Jan. 2023), 6-monatige Schonzeit für Vermögen, weniger Sanktionen, Fokus auf Weiterbildung. Bundesrat blockiert zunächst, Vermittlungsausschuss einigt sich am 24. November 2022.
Ab 1. Januar 2023 gilt das Bürgergeld. Regelleistung 502 € (Alleinstehende). Hartz IV nach 18 Jahren Geschichte. Ca. 5,5 Mio. Leistungsberechtigte betroffen.
Relevante Gesetze & Entscheidungen
Wahlversprechen
Die sozialpolitische Bewertung der Hartz-Reformen ist wissenschaftlich umstritten: Beitrag zur Beschäftigung vs. Prekarisierung. BVerfG-Urteil 2010 zur Regelleistung ist primär belegt.