Parteipositionen: Wirtschaft & Arbeit

AfD
BSW
CDU
FDP
Grüne
Linke
SPD
← LinksRechts →
AfD
Nationale Wirtschaft, gegen Globalisierung
BSW
Starker Staat, gegen Oligarchen, Grundversorgung verstaatlichen
CDU
Unternehmenssteuern senken, Deregulierung
FDP
Maximale Deregulierung, Freihandel, Markt
Grüne
Grüne Transformation, faire Arbeit
Linke
Antikapitalistisch, Konzernsteuer, Vergesellschaftung
SPD
Mindestlohn, Lieferkettensorgfalt, Arbeitnehmerrechte
Wirtschaft & Arbeit

Der gesetzliche Mindestlohn – von der Forderung zum Gesetz

Nach jahrzehntelangem Streit trat 2015 der erste gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in Kraft. Seitdem wurde er mehrfach angehoben – zuletzt auf 12 Euro durch die Ampelkoalition 2022.

SPDGrüneFDP
Zeitleiste
2005
DGB fordert erstmals flächendeckenden MindestlohnDGB / SPD

Im Bundestagswahlkampf 2005 fordert der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 €. Die SPD übernimmt die Forderung. CDU/CSU und FDP lehnen ab – Argument: Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner.

2013
Koalitionsvertrag CDU/SPD: 8,50 € ab 2015 vereinbartWendepunktCDU/CSU/SPD (Merkel III)

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom 27. November 2013 wird erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde ab 1. Januar 2015 vereinbart. Durchbruch nach 8 Jahren Debatte.

2015
MiLoG tritt in Kraft – 8,50 € MindestlohnWendepunktCDU/CSU/SPD

Mindestlohngesetz (BGBl. I 2014, S. 1348) gilt ab 1. Januar 2015. Zunächst mit Übergangsregelungen für einige Branchen. Mindestlohnkommission prüft alle zwei Jahre die Anpassung.

2022
Einmaliger gesetzlicher Sprung auf 12 EuroWendepunktSPD/Grüne/FDP (Scholz I)

Änderung des MiLoG (BGBl. I 2022, S. 1174): Mindestlohn steigt am 1. Oktober 2022 einmalig gesetzlich auf 12 €. Umgehung der Mindestlohnkommission durch politischen Eingriff – rechtlich umstritten, verfassungsmäßig gebilligt.

2024
Mindestlohn auf 12,41 € / ab Jan. 2025 auf 12,82 €Mindestlohnkommission

Mindestlohnkommission empfiehlt am 26. Juni 2023 Anhebung auf 12,41 € (Jan. 2024) und 12,82 € (Jan. 2025). Folgt Tarifentwicklung – kein erneuter politischer Eingriff.

Wahlversprechen

Linke„Wir fordern eine Vermögensteuer von 1% jährlich auf Vermögen über 1 Million Euro."
2025
SPD„Die Mindestlohnkommission orientiert sich an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten; auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."
2025
CDU/CSU„Wir werden Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent senken und Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken."
2025
FDP„Wir werden eine Wirtschaftswende einleiten: Unternehmenssteuer auf 25 % senken, Bürokratie halbieren."
2025
CDU/CSU„Wir wollen Deutschland durch ein 100-Milliarden-Euro-Wirtschaftsprogramm aus der Stagnation führen."
2025
ℹ️ Methodische Hinweise & Unsicherheiten

Beschäftigungseffekte des Mindestlohns sind in der Wirtschaftswissenschaft umstritten. IAB, IZA und DIW kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.