Parteipositionen: Migration & Integration
Deutsche Migrationspolitik 2005–2025
Vom Zuwanderungsgesetz 2005 über die Flüchtlingskrise 2015 bis zu den Grenzkontrollen 2024: Ein Überblick über die zentralen migrationspolitischen Weichenstellungen der Bundesrepublik.
Aufenthaltsgesetz (BGBl. I 2004, S. 1950) ab 1. Januar 2005: erstmals einheitliches Einwanderungsrecht. Niederlassungserlaubnis statt unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung, Integrationskurse verpflichtend.
2015 registrierte das BAMF 890.000 Erstanträge (Quelle: BAMF-Jahresbericht 2015). Merkel lehnte Obergrenze ab ('Wir schaffen das', 31. Aug. 2015). Grenzöffnung für Ungarn-Flüchtlinge am 4./5. Sept. 2015.
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Okt. 2015) und Asylpaket II (Febr. 2016): sichere Herkunftsstaaten erweitert, Leistungskürzungen, beschleunigte Abschiebungen. Westbalkan-Regelung.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BGBl. I 2019, S. 1307) ab 1. März 2020: Drittstaatsangehörige mit anerkanntem Abschluss können für qualifizierte Arbeit nach Deutschland einreisen, ohne Vorrangprüfung.
Rückführungsverbesserungsgesetz (BGBl. I 2023): erweiterte Abschiebehaft, Mitwirkungspflichten verschärft. Politischer Kurswechsel der Ampel nach AfD-Wahlerfolgen.
Ab 16. September 2024 stationäre Kontrollen an allen deutschen Grenzen — erstmals flächendeckend seit Schengen. Anlass: Solingen-Anschlag (23. Aug. 2024). Innenministerin Faeser ordnet Maßnahme an.
Relevante Gesetze & Entscheidungen
Wahlversprechen
Kausalzusammenhänge zwischen Migrationspolitik und gesellschaftlichen Folgen sind wissenschaftlich umstritten. Zahlenangaben basieren auf BAMF-Statistiken.