Parteipositionen: Bildung & Digitalisierung

AfD
BSW
CDU
FDP
Grüne
Linke
SPD
← LinksRechts →
AfD
Traditionelle Bildungswerte, gegen Genderpädagogik
BSW
Gute Lehrerausstattung, weniger Ideologie in Schulen
CDU
Bildungsföderalismus modernisieren, Digitalisierung
FDP
Leistungsorientierung, Bildungsgutscheine
Grüne
Digitale Schulen, inklusive Bildung
Linke
Kostenfreie Bildung von Kita bis Uni
SPD
BAföG ausbauen, gebührenfreie Bildung
Bildung & Digitalisierung

Deutschlands Digitalpolitik – von E-Government bis KI-Strategie

Von den ersten E-Government-Initiativen 2000 über die NSA-Affäre 2013 bis zur nationalen KI-Strategie 2023: Die Digitalpolitik Deutschlands in Schlüsselmomenten.

SPDGrüneFDP
Zeitleiste
2000
BundOnline 2005 – erstes E-Government-ProgrammSPD/Grüne (Schröder II)

Bundesregierung startet 2000 das Programm 'BundOnline 2005': Alle internet-fähigen Dienstleistungen des Bundes sollen bis 2005 online verfügbar sein. 376 von 440 Dienstleistungen wurden umgesetzt (Quelle: BMI-Abschlussbericht 2006).

2013
NSA-Affäre – Snowden-Enthüllungen treffen DeutschlandWendepunktInternational / Bundesregierung

Ab Juni 2013 enthüllt Edward Snowden massenhafte NSA-Überwachung. Abhörung von Merkels Handy bestätigt. Deutschland fordert No-Spy-Abkommen (nie unterzeichnet). Bundestag richtet NSA-Untersuchungsausschuss ein (2014).

2017
Online-Zugangsgesetz (OZG) verabschiedetCDU/CSU/SPD (Merkel IV)

OZG (BGBl. I 2017, S. 3122): Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Frist wurde gerissen – nur ca. 35 % der 575 OZG-Leistungen bis Ende 2022 umgesetzt (Normenkontrollrat).

2021
Digitalpakt Schule – 6,5 Mrd. für IT-InfrastrukturCDU/CSU/SPD → SPD/Grüne/FDP

Digitalpakt Schule (2019, Grundgesetzänderung Art. 104c): 6,5 Mrd. € Bund-Länder-Programm für Schul-WLAN, Geräte, Glasfaser. Ampel verlängert 2024 mit weiteren 1,3 Mrd. €.

2023
Nationale KI-Strategie fortgeschriebenWendepunktSPD/Grüne/FDP (Scholz I)

Bundesregierung beschließt Fortschreibung der nationalen KI-Strategie (erstmals 2018 unter Merkel IV). Ziel: 5 Mrd. € KI-Investitionen bis 2025, Förderung von KI-Forschungszentren, EU AI Act-Umsetzung.

Wahlversprechen

SPD„Wir werden das BAföG modernisieren und die Förderung an gestiegene Lebenshaltungskosten anpassen."
2025
CDU/CSU„Wir werden den Bildungsföderalismus modernisieren und Bundesinvestitionen in Bildung ermöglichen."
2025
Grüne„Wir werden Schulen vollständig digitalisieren und Lehrkräfte in digitalem Unterricht systematisch fortbilden."
2021
SPD„Wir werden das BAföG grundlegend reformieren und mehr Studierende förderfähig machen."
2021
SPD„Wir wollen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und Bundesinvestitionen in Schulen ermöglichen."
2021
ℹ️ Methodische Hinweise & Unsicherheiten

Digitalpolitik ist stark föderalisiert (Bund/Länder/EU). Umsetzungsfortschritte werden unterschiedlich gemessen. E-Government-Rankings variieren je nach Methodik (UN, EU-DESI).