Parteipositionen: Gesundheit & Pflege

AfD
BSW
CDU
FDP
Grüne
Linke
SPD
← LinksRechts →
AfD
Gegen Impfpflicht, weniger staatliche Regulierung
BSW
Kassenleistungen ausbauen, Pflege besser bezahlen
CDU
Krankenhausreform nachbessern, Bürokratieabbau
FDP
PKV stärken, Wettbewerb im Gesundheitssystem
Grüne
Bürgerversicherung, alle zahlen ein
Linke
Vollständige Bürgerversicherung, GKV für alle
SPD
Krankenhausreform, GKV stärken
Gesundheit & Pflege

Deutsche Gesundheitspolitik 2007–2024 – Reformen, Pflegebegriff, Pandemie

Von der Gesundheitsreform 2007 über den neuen Pflegebegriff 2015 bis zur COVID-Pandemie und der Krankenhausreform 2024: Wie sich die deutsche Gesundheitspolitik in zwei Jahrzehnten verändert hat.

SPDGrüneFDP
Zeitleiste
2007
Gesundheitsreform 2007 – Einführung GesundheitsfondsWendepunktCDU/CSU/SPD (Merkel I)

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (BGBl. I 2007, S. 378): Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes und eines Gesundheitsfonds. Kassen erhalten einkommensabhängige Zuweisungen aus dem Fonds und können Zusatzbeiträge erheben. Ziel: mehr Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen.

2015
PSG II 2015 – Neuer PflegebedürftigkeitsbegriffWendepunktCDU/CSU/SPD (Merkel III)

Zweites Pflegestärkungsgesetz (BGBl. I 2015, S. 2424): Revolutioniert die Pflegebedürftigkeitseinstufung. Ab 2017 gilt ein neuer Begriff: Nicht nur körperliche, auch kognitive Einschränkungen werden gemessen. 3 Pflegestufen werden zu 5 Pflegegraden. Ca. 500.000 Demenzkranke werden bessergestellt.

2020
COVID-19 – Größte Gesundheitskrise seit JahrzehntenWendepunktCDU/CSU/SPD (Merkel IV)

COVID-19: Bund erhält erstmals umfassende Kompetenzen für bundeseinheitliche Infektionsschutzmaßnahmen. Lockdowns, Maskenpflicht, Impfnachweise. Ca. 100 Mio. Impfdosen verabreicht. GKV-Ausgaben 2020: Erstmals über 250 Mrd. Euro.

2024
Krankenhausreform 2024 (KHVVG) – Systemwechsel in der FinanzierungWendepunktSPD (Lauterbach, Scholz I)

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG 2024): Abkehr vom reinen DRG-Fallpauschalen-System. Krankenhäuser erhalten Vorhaltepauschalen für Kapazitäten. Ziel: Weniger Insolvenzrisiko, bessere Versorgungsqualität. Strittig: Umsetzungsgeschwindigkeit und Länder-Bund-Kompetenz.

Wahlversprechen

CDU/CSU„Wir werden die Krankenhausreform praxistauglich nachbessern und Bürokratie im Gesundheitssystem abbauen."
2025
SPD„Wir werden eine grundlegende Krankenhausreform durchführen und die Finanzierung auf Vorhaltepauschalen umstellen."
2021
Grüne„Wir werden eine Bürgerversicherung einführen, in die alle — auch Beamte und Selbständige — einzahlen."
2021
SPD„Wir werden die Pflegeversicherung grundlegend reformieren und eine Pflegevollversicherung einführen."
2021
ℹ️ Methodische Hinweise & Unsicherheiten

Langzeiteffekte der Krankenhausreform 2024 noch nicht messbar. Finanzielle Nachhaltigkeit der GKV bei alternder Gesellschaft wissenschaftlich umstritten.